Bundesfinanzminister Können uns bei Rente nicht noch mehr leisten

Die schwarze „Null“ im Haushalt sei keine Kunst, sondern Folge solider Arbeit. Sagt zumindest Kassenwart Schäuble. Und erteilt Forderungen nach neuen Ausgabenwünschen natürlich eine Absage.

Wann die Europäer in Rente gehen
DeutschlandDie Arbeitnehmer in Deutschland sind nach Informationen der „Bild-Zeitung“ im vergangenen Jahr so spät in Rente gegangen wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Gleichzeitig sanken die Abschläge wegen vorgezogenen Renteneintritts auf den niedrigsten Wert seit 2003, berichtet die Zeitung unter Berufung auf die neueste Rentenzugangsstatistik der Deutschen Rentenversicherung. Danach stieg das durchschnittliche Renteneintrittsalter der Männer 2012 von 60,9 auf 61,2 Jahre. Frauen gingen mit 61 (2011: 60,8) Jahren in Rente. Das waren die höchsten Werte seit mehr als 20 Jahren. Im Jahr 2000 wechselten Männer noch im Schnitt mit 59,8 Jahren aufs Altenteil, Frauen mit 60,5 Jahren. Quelle: dpa
FrankreichAuch in Frankreich ist das Renteneintrittsalter gestiegen: 2009 - vor der Anhebung der Altersgrenze - gingen die Franzosen noch mit durchschnittlich 59,3 Jahren in Pension, 2012 waren sie im Schnitt 62 Jahre und 2 Monate alt (2011: 61 Jahre und 11 Monate). Wer vor seinem 20 Lebensjahr angefangen hat zu arbeiten und in die Rentenkasse einzuzahlen, darf bereits mit 60 Jahren aufs Altenteil wechseln, ohne Abschläge befürchten zu müssen. Quelle: AP
Griechenland2012 haben sich die griechische Regierung und die Troika aus Europäischer Zentralbank, Europäischer Union und Internationalem Währungsfondsdarauf geeinigt, das Renteneintrittsalter in dem Schuldenstaat anzuheben. Seit dem gehen die Griechen - zumindest nach Plan - mit 67 statt wie zuvor mit 65 Jahren in den Ruhestand. 2011 betrug das durchschnittliche Renteneintrittsalter in Griechenland 61,4 Jahre. Quelle: dpa
ItalienItalienische Frauen verbringen inzwischen durchschnittlich 27,3 Jahre im Ruhestand, Männer knapp 23. In Rente gehen die Italiener im Schnitt mit 60,8 Jahren. Wenn sie keine Abschläge hinnehmen wollen, müssten sie eigentlich bis 62 arbeiten. Quelle: AP
Spanien2011 hat sich auch die spanische Regierung angesichts eines gigantischen Schuldenberges dazu entschlossen, die Altersgrenze anzuheben: Wie auch in Deutschland und Griechenland soll das Renteneintrittsalter schrittweise auf 67 Jahre angehoben werden. Zuvor gingen die Spanier im Schnitt mit 62,6 statt 65 Jahren in Rente. Beschäftigte, die bereits 38,5 Jahre gearbeitet haben, haben allerdings weiterhin ab dem 65 Lebensjahr einen Anspruch auf volle Rentenbezüge. Quelle: dapd
GroßbritannienSeit 2011 gibt es in Großbritannien kein offizielles Rentenalter mehr. Die Briten können also selbst entscheiden, wann sie in den Ruhestand gehen. Zuvor konnten die Briten mit 60 Jahren (Frauen) beziehungsweise 65 Jahren (Männer) die Arbeit Arbeit sein lassen. Das tatsächliche Eintrittsalter lag vor der Abschaffung des Rentenalters bei 63,1 Jahren. Quelle: AP
IrlandDie Iren arbeiten am längsten: So müssen auf der grünen Insel Männer und Frauen noch bis 65 arbeiten und tun es auch - zumindest bis sie (im Durchschnitt) 64,1 Jahre alt werden. Wegen des Schuldenberges der grünen Insel erhöht die irische Regierung nun schrittweise das Rentenalter von 65 auf 68 Jahre. Quelle: AP
SchwedenIn Schweden betrug das gesetzliche Rentenalter bisher für Männer und Frauen gleichermaßen 61 Jahre. Wer darüber hinaus länger arbeitete, wurde über einen Sonderzuschlag entlohnt, der bis zum 70. Lebensjahr kontinuierlich steigt. Tatsächlich aber arbeiten die Schweden nicht ganz so lange und treten im Durchschnitt mit 63,8 die Rente an. Vergangenes Jahr hat der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt die Rente mit 75 gefordert und damit bei seinen Landsleuten einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Quelle: AP
NiederlandeIn den Niederlanden sollten Männer und Frauen bislang mit 65 den gesetzlichen Ruhestand antreten - im Durchschnitt arbeiteten sie allerdings etwas weniger und gingen mit 63,2 Jahren in Rente. 2012 beschloss jedoch die Erste Kammer des Parlaments in Den Haag, das Rentenalter stufenweise auf 67 anzuheben. Quelle: REUTERS
RumänienEin ganz anderes Bild zeigt sich in Osteuropa: Im Jahr 2010 hat das rumänische Parlament das Rentenalter auf 65 Jahre erhöht. Die Rente mit 65 soll schrittweise bis 2030 eingeführt werden. Derzeit liegt das gesetzliche Rentenalter in Rumänien bei 63,5 Jahren für Männer und 59,5 Jahren für Frauen. Vorruhestandsregelungen haben jedoch dazu geführt, dass das tatsächliche Renteneintrittsalter bei 55,5 Jahren liegt. In dem Balkanland stehen rund sechs Millionen Rentner 4,9 Millionen Beschäftigten gegenüber. Quelle: REUTERS
PolenAuch in Polen lagen zwischen gesetzlichem und tatsächlichem Renteneintrittsalter jahrelang Welten: So betrug das gesetzliche Rentenalter für Männer im Jahre 2009 für Männer 65 und für Frauen 60 Jahre - das tatsächliche Rentenalter jedoch lag mit 56,6 Jahren weit darunter. Im Juni 2012 unterzeichnete der polnische Präsident Bronislaw Komorowski dann ein entsprechendes Gesetz, das die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre vorsieht. Quelle: AP

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor weitergehenden Zugeständnissen bei Renten und Mindestlohn gewarnt. Mit Blick auf die jüngsten Entscheidungen der Koalition sagte Schäuble am Dienstag im Bundestag: „Wir können uns das leisten.“ Es sollte aber nicht geglaubt werden, dass man sich mehr leisten könne. Die Maßnahmen zur Rentenpolitik und zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns seien nur möglich, wenn der Standort Deutschland wettbewerbsfähig bleibe. „Wir müssen immer erst erwirtschaften, was wir verbrauchen wollen“, sagte Schäuble bei der Einbringung des neuen Haushaltsentwurfs für 2014 ins Parlament.

Nach den Haushaltsplänen soll der Bund im nächsten Jahr ohne neue Schulden auskommen. Das hat es 1969 das letzte Mal gegeben. Auch bis 2018 soll die „Null“ stehen und der Bund mit dem Geld auskommen, das er tatsächlich einnimmt. Vor dem angepeilten Etat-Ausgleich sind für dieses Jahr nochmals neue Kredite von 6,5 Milliarden Euro geplant. Von den zunächst bis 2017 geplanten Überschüssen hat sich Schäuble verabschiedet. Das Geld wird für die von Schwarz-Rot beschlossenen Mehrausgaben benötigt - die Rentenpläne, mehr Geld für Straßen und Bildung, Entwicklungshilfe sowie zur Entlastung der Länder und Kommunen. Damit wurde der Abbau der über Jahrzehnte aufgelaufenen Schulden von mehr als 1300 Milliarden Euro erneut vertagt.

Nach Schäubles Worten wird die „Null“ im Etat möglich durch konsequente Haushaltskonsolidierung. Seit 2010 habe sich das Ausgabenniveau nicht erhöht. Die Steuereinnahmen würden nur entsprechend dem nominalen Wirtschaftswachstum steigen. Das Thema Abbau „kalte Progression“ - also heimlicher Steuererhöhungen - bleibe zwar aktuell. Aber nicht um den Preis höherer Unternehmenssteuern, warnte Schäuble mit Blick auf Forderungen nach höhen Spitzensteuersätzen.

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Er verteidigte die Kürzungen des Bundeszuschusses an die Krankenversicherung angesichts der dort angehäuften Milliarden-Überschüsse. Mit Blick auf die Kritik an der Umsetzung der geplanten weiteren Entlastungen der Kommunen sprach Schäuble von Diffamierungen, die unerträglich seien. Der Bund habe die Kommunen bereits in den vergangenen Jahren trotz der Länderzuständigkeit entlastet. Die Opposition und die Kommunen beklagen unter anderem, dass die Entlastungen bei den Kosten zur Hilfe behinderter Menschen von jährlich fünf Milliarden Euro erst 2018 kommen soll.

Der Finanzminister verwies auf die Probleme durch die zunehmende Alterung in Deutschland. Die Herausforderungen könnten bewältigt werden, wenn man nicht der Illusion erliege, künftig weniger arbeiten zu müssen und sich dennoch mehr leisten zu können: „Wir müssen nicht radikal umsteuern, dürfen aber nicht nachlassen in den Anstrengungen.“

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