Ungeachtet aller Querelen zwischen Union und FDP glaubt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weiter an das schwarz-gelbe Regierungsbündnis. Gegenüber der WirtschaftsWoche erklärte der CDU-Politiker: „Diese Koalition ist robust und reift mit dem Sparpaket.“ Den Liberalen, die ursprünglich Steuersenkungen gefordert hatten, attestierte Schäuble dabei, „einen weiten Weg gegangen“ zu sein. Zum Vorwurf, er habe mit Verweis auf die leeren Haushaltskassen liberale Steuersenkungsversprechen torpediert und so zum Absturz der FDP in der Wählergunst beigetragen, sagte Schäuble: „Manchmal tut die Wahrheit weh. Aber ich bin nicht schuld an der Wahrheit.“
Die anstehende Wahl des Bundespräsidenten am 30. Juni sieht Schäuble „völlig entspannt“. CDU, CSU und FDP hätten mit Christian Wulff „einen sehr guten Kandidaten“. Niemand bestreite dabei, dass Joachim Gauck „eine respektable Person“ sei. Allerdings handle es sich bei dessen großen Unterstützung aus dem Lager von SPD und Grünen „um ein Machtspiel“, wo es weniger um die Deckungsgleichheit in den politischen Grundüberzeugungen gehe. Dies sei sicherlich „legitim“. Schäuble weiter: „Aber es ist auch legitim, dass CDU, CSU und FDP sagen: Wir haben einen wirklich guten Kandidaten und den wählen wir.“
Warnung vor Energieverknappung
Bei der geplanten Steuer auf Brennelemente geht es laut dem Bundesfinanzminister nicht nur um Geld, sondern auch um „ökologische Nachhaltigkeit“. Schäuble erklärte: „Damit schaffen wir mehr Anreize für einen zurückhaltenden Verbrauch.“ Diese Debatte werde sich in den nächsten Monaten verschärfen als Folge der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko. Schäuble weiter: „Verbinden Sie dies noch mit der Entwicklung im Iran – dann erkennen Sie selbst: Keiner kann sicher sein, dass es nicht zu einer Verknappung an den Energiemärkten kommt.“
Die von den großen Energieversorgern kritisierte Brennelementsteuer ist nach Angaben von Schäuble bei den Koalitionsgesprächen zum Sparpaket „sorgfältig erwogen worden und ganz unstreitig“ gewesen. Schäuble sagte: „Ohnehin sind die Gewinnspannen bei Atomstrom so hoch, dass eine Brennelementesteuer zulasten der Gewinnmarge geht und sich nicht auf den Strompreis bei den Verbrauchern auswirken dürfte.“ Zur Frage, ob es nach der Brennelementesteuer zusätzlich noch eine Kernenergieabgabe im Zuge der Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke geben werden, meinte der Finanzminister: „Ich melde jedenfalls keinen zusätzlichen Haushaltssanierungsbedarf über das aktuelle Sparpaket hinaus an.“
Briten sollen bei Finanztransaktionssteuer mitmachen
Ungeachtet der britischen Zurückhaltung beim EU-Gipfel am vorigen Donnerstag hofft Schäuble, dass Großbritannien doch noch bei der geplanten Finanzmarkttransaktionssteuer mitmachen wird. Er erklärte, man müsse der neuen britischen Regierung erst einmal ein wenig Zeit lassen. Premierminister David Cameron habe in kurzer Zeit bereits vieles auf den Weg gebracht einschließlich eines harten Sparprogramms. Auch wisse sein neues Amtskollege George Osborne, dass eine zu starke Konzentration auf Finanzdienstleistungen nicht im Interesse eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums sein könne. Schäuble warb in der WirtschaftsWoche nochmals für ein britisches Engagement: „Mir ist bei der Finanzmarkttransaktionssteuer ein EU-weites Vorgehen mit Großbritannien natürlich lieber als eine Aktion nur der Euro-Zone.“
Stresstest als Beitrag zur Stabilisierung
Schäuble sieht in der umstrittenen Veröffentlichung der Stresstests der großen europäischen Banken einen Beitrag zur Stabilisierung der nervösen Finanzmärkte. Schäuble sagte: „Wir brauchen maximale Transparenz als stabilisierenden Faktor.“ Das notwendige Vertrauen der Märkte lasse sich nur erreichen „indem wir die Karten offen auf den Tisch legen“. Auf die Frage, ob damit die nächste Rettungsaktion für angeschlagene Banken provoziert werde, erklärte Schäuble: „Dafür haben wir doch die Garantien von 750 Milliarden Euro gegeben. Allein im Griechenland-Paket haben wir zehn Milliarden Euro zur Stützung von griechischen Banken vorgesehen. Wir haben also die Instrumente, eine Kernschmelze an den Finanzmärkten zu verhindern. Nun müssen wir endlich die Unsicherheit aus den Märkten nehmen, damit sich die Wirtschaft wieder ungestört entwickeln kann.“
