Bundesfinanzminister Schäuble will Verjährung bei Steuervergehen erhalten

In der Debatte über einen härteren Umgang mit Steuerhinterziehern hat sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gegen eine Abschaffung oder Verkürzung der Verjährungsfrist ausgesprochen.

Wolfgang Schäuble tritt Überlegungen in der SPD entgegen, straflose Selbstanzeigen von Steuerbetrügern weitgehend abzuschaffen. Quelle: dpa

Rückwirkend die Verjährung über Bord zu werfen, wäre "rechtstaatlicher Unsinn", sagte Schäuble am Sonntagabend in der ARD. Der Verjährungszeitraum von zehn Jahren sei eine angemessene Frist. "Irgendwann muss man auch mal die Akten schließen", sagte der CDU-Politiker. Offen zeigte sich Schäuble dafür, die Kriterien für die strafbefreiende Selbstanzeige zu verschärfen. Derzeit wird ab einer Summe von 50.000 Euro neben den Verzugszinsen von sechs Prozent ein Strafzuschlag von fünf Prozent fällig. Diesen zu erhöhen, sei denkbar. Eine Abschaffung der Selbstanzeige lehnte Schäuble ab.

Sie sei ein bewährtes Instrument, weil der Staat einerseits für die Besteuerung auf die Mitwirkung der Bürger angewiesen sei, sich andererseits aber niemand selbst belasten müsse. Solche rechtstaatlichen Prinzipien dürften nicht über Bord geworfen werden, warnte Schäuble. Eine völlige Offenlegung der Einkommensverhältnisse wie in skandinavischen Ländern lehnte er ab. "Wir sind nicht für den gläsernen Menschen, und ich möchte ihn nicht durch die Debatte über Steuerhinterziehung über die Hintertür einführen."

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Für das von internationalen Krediten abhängige Griechenland wird es nach Einschätzung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble keinen weiteren Schuldenschnitt geben. Zwar werde möglicherweise noch etwas Geld benötigt, sagte Schäuble am Sonntagabend außerdem in der ARD. Einen Schritt wie vor zwei Jahren, als etwa Banken, Versicherungen und Fonds auf etwa die Hälfte ihrer Forderungen verzichten mussten, schloss er aus. "Das wird es nicht noch einmal geben", bekräftigte Schäuble. Er sei bereit, über weitere Hilfen für Griechenland nach Ende des aktuellen Kreditprogrammes in diesem Jahr zu sprechen. Voraussetzung sei, dass der Staat die Anforderungen erfülle. "Da bleibt noch einiges zu tun bei den Strukturreformen."

Griechenland wird vom Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der EU mit insgesamt 240 Milliarden Euro gestützt. Im Gegenzug muss das Land Spar- und Reformauflagen erfüllen, gegen die es immer wieder Massenproteste gibt. Das zweite Kreditprogramm für Griechenland läuft Ende 2014 aus. Würden dem Krisenstaat erneut Schulden erlassen, wären anders als 2012 vor allem Steuerzahler in EU-Staaten betroffen.

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