WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Bundesfinanzminister Scholz signalisiert Kompromiss-Bereitschaft bei Einlagensicherung

Zur Vollendung der Bankenunion müsse es unter anderem „eine Form eines gemeinsamen europäischen Einlagensicherungsmechanismus“ geben, schrieb der SPD-Politiker. Quelle: dpa

Bislang war die gemeinsame Einlagensicherung vor allem in Deutschland umstritten. Doch der Bundesfinanzminister zeigt sich nun kompromissbereit.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:

Bundesfinanzminister Olaf Scholz drückt bei einer Bankenunion der Europäischen Union (EU) aufs Tempo und signalisiert Kompromissbereitschaft bei der umstrittenen Einlagensicherung. Die Notwendigkeit, die Bankenunion zu vertiefen und zu vervollständigen, sei unstrittig, schrieb Scholz in einem Gastbeitrag für die „Financial Times“ laut Vorabmeldung vom Dienstagabend.

Nach jahrelangen Diskussionen über einen Abschluss des Vorhabens müsse nun aber die Blockade aufgehoben werden. Schließlich dürfe die EU nach dem Ausstieg Großbritanniens mit seinem Londoner Finanzzentrum nicht von China oder den USA abhängig sein und wolle auch „nicht auf der internationalen Bühne herumgeschubst werden“.

Zur Vollendung der Bankenunion müsse es unter anderem „eine Form eines gemeinsamen europäischen Einlagensicherungsmechanismus“ geben, schrieb der SPD-Politiker weiter. „Und das ist kein kleiner Schritt für einen deutschen Finanzminister.“

Die seit langem diskutierte gemeinsame Einlagensicherung ist vor allem in Deutschland umstritten. Es wird befürchtet, dass deutsche Sparer bei Problemen von Geldhäusern in Südeuropa in die Haftung genommen werden.

Scholz führte als weitere notwendige Schritte gemeinsame Insolvenz- und Abwicklungsregeln für Banken an, die auch für kleinere Institute Gültigkeit haben sollten. Darüber hinaus sollten Risiken weiter verringert werden, die von faulen Krediten und Staatsschulden ausgingen. Schließlich solle eine einheitliche Besteuerung von Banken in der EU Wettbewerbsverzerrungen aufheben.

Bisher sei es nicht gelungen, den institutionellen und regulatorischen Rahmen weiter zu verbessern, um Risiken im europäischen Bankensektor zu verringern, schrieb der Finanzminister weiter. Jetzt sei die Zeit für eine Veränderung gekommen - angesichts des bevorstehenden Brexit und mit dem Schwung einer neuen EU-Kommission. Die Vollendung der Bankenunion hat auch die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu einer Priorität erklärt.

Jetzt auf wiwo.de

Sie wollen wissen, was die Wirtschaft bewegt? Hier geht es direkt zu den aktuellsten Beiträgen der WirtschaftsWoche.
Diesen Artikel teilen:
  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%