Berlin Bundesfinanzminister Olaf Scholz hält die von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgeschlagene Grundrente einem Zeitungsbericht zufolge für finanzierbar und räumt ihr Priorität gegenüber anderen Vorhaben ein. „Wir können die Aufgaben lösen, vor denen wir stehen. Dazu gehört auch, die Altersarmut zu bekämpfen“, sagte der SPD-Politiker der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Mittwochausgaben) laut Vorabbericht. Heil habe seine Unterstützung. Die Steuereinnahmen sprudelten zwar nicht mehr so wie in der Vergangenheit. Die Grundrente solle aber Vorrang haben vor anderen Projekten, die den Bundeshaushalt belasten würden. Möglicherweise spielte Scholz damit auf Forderungen nach Steuersenkungen und der kompletten Abschaffung des Solidaritätszuschlags an, die er ablehnt. Auch die Erhöhung des Wehretats auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis 2024, die Bundeskanzlerin Angela Merkel der Nato zugesagt hat, bedeutet jedoch hohe Kosten für den Bundeshaushalt.
In einer 22-seitigen Aufstellung für seine Kabinettskollegen stellte Scholz dieses Regierungsziel zuletzt indirekt infrage. Da die Steuereinnahmen wegen der schwächer werdenden Konjunktur weniger stark sprudeln dürften, seien die Haushaltsspielräume weitgehend ausgereizt, heißt es in dem Papier. Im aktuellen Finanzplan bis 2022 sind danach für die Fortschreibung des Wehr- und den Entwicklungsetats 7,3 Milliarden Euro vollständig hinterlegt und finanziert. Um den Wehretat aber bis 2024 auf 1,5 Prozent des BIP anzuheben, wären weit höhere Ausgaben nötig. Dies geht aus einer separaten Folie in dem Scholz-Papier hervor. Selbst für die Verstetigung der Verteidigungsausgaben bei 1,35 Prozent des BIP wäre demzufolge ein kräftiger Nachschlag nötig. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen pocht indes auf das 1,5-Prozent-Ziel und verweist darauf, dass die Etatverhandlungen erst am Anfang stünden.
