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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble "Der ganze Bundeshaushalt ist nicht sozial ausgewogen"

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Wolfgang Schäuble Quelle: Werner Schüring für WirtschaftsWoche

Aber Sie hätten doch den umstrittenen ermäßigten Steuersatz für Übernachtungen – vulgo: Mövenpick-Privileg – wieder abschaffen können.

Das haben wir so entschieden, und dafür gibt es gute Gründe. Keine guten Gründe gibt es dafür, einmal Beschlossenes gleich wieder zurückzudrehen.

Ein paar Steuererhöhungen haben Sie nun doch vor, zum Beispiel eine Brennelementesteuer für die Betreiber von Kernkraftwerken. Warum?

Das machen wir sehr gezielt. Energie können wir auch im Sinne einer ökologischen Nachhaltigkeit etwas stärker besteuern. Damit schaffen wir mehr Anreize für einen zurückhaltenden Verbrauch. Diese Debatte wird sich übrigens in den nächsten Monaten verschärfen, als Folge der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko. Verbinden Sie dies noch mit der Entwicklung im Iran – dann erkennen Sie selbst: Keiner kann sicher sein, dass es nicht zu einer Verknappung an den Energiemärkten kommt.

Dann würden die Energiepreise ohnehin steigen. Man bräuchte also nicht noch eine Steuer oben draufsetzen.

Dann würden aber auch die Windfall Profits der Kernenergiebetreiber noch höher ausfallen, und eine Brennelementesteuer würde sie noch weniger belasten. Ohnehin sind die Gewinnspannen bei Atomstrom so hoch, dass eine Brennelementesteuer zulasten der Gewinnmarge geht und sich nicht auf den Strompreis bei den Verbrauchern auswirken dürfte. Das bestätigen mittlerweile selbst die Verbraucherzentralen und die AKW-Betreiber.

Aber es könnte zu einer Verschiebung weg von der Kernenergie und hin zur Braunkohle kommen, was ökologisch nicht unproblematisch wäre.

Das sehe ich ganz gelassen. Im Übrigen war diese Entscheidung sorgfältig erwogen worden und in der Koalition ganz unstreitig.

Ist dies eine Vorentscheidung für das Kernenergiekonzept, das die Bundesregierung im August vorstellen will?

Ja klar. Dass die Laufzeit der Atomkraftwerke verlängert wird, ist in der Koalition auch unstreitig. Es geht nur noch darum, um wie viele Jahre.

Kommt die Brennelementesteuer zusätzlich zur geplanten Kernenergieabgabe im Zuge der Laufzeitverlängerung?

Ich melde jedenfalls keinen zusätzlichen Haushaltssanierungsbedarf über das aktuelle Sparpaket hinaus an. Und als Finanzminister muss ich die Frage einer Verlängerung der AKW-Laufzeiten nicht entscheiden. Ich habe mit der Sanierung des Haushalts und den Problemen an den internationalen Finanzmärkten schon genug zu tun.

Damit wären wir bei der Finanztransaktions-steuer. Da gab es nach dem EU-Gipfel am vorigen Donnerstag -etwas Verwirrung. Kommt sie nun oder nicht?

Die EU-Regierungschefs haben beschlossen, sich auf G20-Ebene nicht nur für eine Bankenabgabe, sondern auch für eine globale Finanzmarkttransaktionssteuer einzusetzen. Nach dem G20-Gipfel in Toronto Ende dieser -Woche sehen wir klarer, ob die globale Finanztransaktionssteuer kommt oder nicht kommt.

Und falls die G20-Teilnehmer keine klare Entscheidung treffen?

Dann wollen wir uns auf europäischer Ebene wieder zusammensetzen. Die Verfolgung dieses Ziels ist schon eine Frage der politischen Glaubwürdigkeit. Es kann nicht sein, dass wir zehn Jahre über Finanzmarktregulierung diskutieren, kaum etwas geschieht, und in der Zwischenzeit ereilen uns zwei neue Krisen, für die wir mit öffentlichen Geldern gerade stehen müssen.

Beim EU-Gipfel zeigte sich allerdings, dass die Briten einer Finanztransaktionssteuer reserviert gegenüberstehen. Schaden Sie mit einem womöglich nur kontinentaleuropäischen Alleingang nicht den heimischen Finanzplätzen?

Nun lassen wir der neuen britischen Regierung doch erst einmal ein wenig Zeit. Premierminister David Cameron hat in wenigen Wochen mit seiner Koalition schon vieles auf den Weg gebracht, einschließlich eines harten Sparprogramms.

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