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Bundesfinanzministerium Datenschutz-Risiken beim Austausch internationaler Kontodaten

Exklusiv
Quelle: dpa

Das Bundesfinanzministerium gibt an, dass der Austausch von unternationalen Kontoinformationen mit Risiken verbunden ist. Davon ist vor allem der Datenschutz betroffen.

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Der internationale Austausch von Kontoinformationen, ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Steuerhinterzieher, ist mit einer Reihe von technischen Risiken behaftet. Diese betreffen auch den Datenschutz von sensiblen Steuerdaten. Das räumt das Bundesfinanzministerium auf eine Anfrage der FDP ein. Allerdings will das Ministerium keine Einzelheiten nennen, da sonst „die Informationssicherheit Gefährdungen ausgesetzt würde“, schreibt Finanzstaatssekretärin Sarah Ryglewski (SPD) in ihrer Antwort, die der WirtschaftsWoche vorliegt.

Das Bundesfinanzministerium hält deshalb die Risikoliste als Verschlusssache geheim. Sonst könnten sich auch Steuerpflichtige bei Bekanntwerden der Schwachstellen „in ihrem Verhalten auf die Funktionsweise des Automatischen Informationsaustausches zum Nachteil der Aufgabenerledigung der Finanzbehörden einstellen“, also weiterhin am Fiskus vorbeimogeln. Der FDP-Bundestagsabgeordnete Markus Herbrand sagt angesichts der Risiken: „Der Informationsaustausch funktioniert auch nach Jahren noch nicht so, wie er sollte. Das ist eine schlechte Nachricht im Kampf gegen Steuerhinterzieher.“


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