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Bundesfinanzministerium Einführung manipulationssicherer Kassen verzögert sich

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Einführung manipulationssicherer Kassen verzögert sich Quelle: imago images

Eigentlich sollten zum Jahreswechsel manipulationssichere Kassen in Gaststätten und Einzelhandel eingeführt werden, doch die Aufrüstung verzögert sich. Die Frist ist nicht einzuhalten.

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Die Einführung von manipulationssicheren Kassen bei Gaststätten und im Einzelhandel zum 1. Januar 2020 ist nicht mehr zu halten. Eine flächendeckende Aufrüstung dürfte bis zum Jahreswechsel „nicht erreichbar sein“, erklärt Finanzstaatssekretär Rolf Bösinger in einem Schreiben an die FDP-Abgeordnete Katja Hessel, das der WirtschaftsWoche vorliegt. Deshalb bereite sein Ministerium jetzt einen Erlass vor, um säumigen Umrüstern „zeitlich befristet eine Nichtbeanstandungsregelung“ zu gewähren, schreibt Bösinger.

Auch der Branchenverband Dehoga äußert die Sorge, dass die allein in Gastronomie und Hotellerie vorhandenen 350.000 Registrierkassen nicht rechtzeitig umgerüstet werden können. Nach einem Gesetz aus dem Jahr 2016 gilt ab nächstem Jahr die Pflicht, jede elektronische Laden- und Restaurantkasse so auszustatten, dass keine nachträgliche Veränderung der Rechnungsbons mehr möglich ist. Der hiermit verbundene Steuerbetrug wird auf bis zu zehn Milliarden Euro jährlich geschätzt.

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