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Bundesfinanzministerium Finanzielle Leitplanken für Jamaika

Peter Altmaier sitzt auf der Kasse für die Jamaika-Koalition. Der kommissarische Finanzminister soll darauf achten, dass die Ausgaben nicht aus dem Ruder laufen. Der Spielraum von 30 Milliarden wird an Inhalte geknüpft.

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Der Kanzleramtsminister soll das Geld der nächsten Bundesregierung zusammenhalten. Quelle: dpa

Berlin Am Dienstagabend wird es ernst bei den Jamaika-Gesprächen. Nach dem vorsichtigen Abtasten der vergangenen Woche wollen Union, FDP und Grüne über „Finanzen, Haushalt und Steuern“ sprechen. Eine wichtige Rolle kommt dabei Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) zu. Nach dem Willen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) soll er darauf achten, dass die Ausgaben einer möglichen Jamaika-Koalition nicht aus dem Ruder laufen.

Dazu kann Altmaier auf Zuarbeit aus dem Finanzministerium bauen, das er kommissarisch führt. Aus dem Haus liegt ihm ein Papier vor mit einer Analyse der Haushaltslage samt Empfehlungen für die Verhandlungen. Die Experten des Finanzministeriums schlagen vor, wie schon 2013 in einem Koalitionsvertrag prioritäre Maßnahmen aufzulisten. Es habe sich „bewährt, bestimmte prioritäre Maßnahmen konkret festzulegen, die aus den vorhandenen Spielräumen zusätzlich finanziert werden sollen“, heißt es nach Handelsblatt-Informationen in dem internen Papier.

Aus Sicht des Finanzministeriums sollte die neue Regierung die rund 30 Milliarden Euro an Spielraum „vorzugsweise“ für Steuersenkungen, Investitionen in Infrastruktur (vor allem Breitbandausbau) sowie Fluchtursachenbekämpfung nutzen. Alle weiteren Maßnahmen des neuen Koalitionsvertrags sollten „ausdrücklich unter einen entsprechenden Haushaltsvorbehalt gestellt werden“. Das bedeutet: Diese Projekte müssten vollständig aus dem jeweiligen Ressort gegenfinanziert werden, durch höhere Einnahmen oder durch Kürzungen. Sonst würden sie nicht umgesetzt.

Seit dem Jahr 2014 ist der Bundeshaushalt ausgeglichen, zuletzt hatte die Große Koalition sogar Überschüsse erzielt. Bereits bei ihrem ersten Treffen in der vergangenen Woche hatten sich CDU, CSU, FDP und Grüne im Grundsatz darauf verständigt, weiter keine neuen Schulden machen zu wollen. Das wird nicht leicht. Dem Spielraum von 30 Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre stehen Ausgabenwünsche von weit über 100 Milliarden Euro je Partei gegenüber.

Das Bundesfinanzministerium warnt in seinem Papier vor zu hohen Ausgaben. Das Halten der „schwarzen Null“ sei auch deshalb so wichtig, um im Falle unerwarteter Entwicklungen wie eines Wirtschaftsabschwungs einen Sicherheitspuffer zur Einhaltung der Schuldenbremse zu haben.

Denn die in der Verfassung verankerte Schuldenregel lässt kaum Spielraum. So wäre im Haushaltsjahr 2018 laut Berechnungen des Finanzministeriums maximal ein Defizit von 8,2 Milliarden Euro zulässig. Schon ein leichter Konjunkturdämpfer könnte zu einem Rückgang von Steuereinnahmen in Milliardenhöhe führen. Deshalb könnten die Spielräume „relativ schnell aufgebraucht sein“, heißt es in dem Papier. Zudem würden die Herausforderungen des demografischen Wandels unaufhaltsam zunehmen.

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