Bundesfinanzministerium Problem bei Mehrwertsteuersenkung für Hörbücher

Bundesfinanzminister Schäuble will die Mehrwertsteuer für E-Books und Hörbücher senken. Doch nun stehen seine Beamten vor einem rechtlichen Problem.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble Quelle: dpa

Auf ein ungewöhnliches Problem stößt die beschlossene Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Hörbücher zum 1. Januar 2015: Das Bundesfinanzministerium hat bislang noch keine wasserdichte Definition dafür gefunden, was ein Hörbuch ist und wie es sich vom Hörspiel abgrenzt. Dies ist jedoch erforderlich, weil laut EU-Recht beim Kauf eines Hörspiels weiterhin der volle Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent gezahlt werden muss. Um Hörbücher begünstigen zu können, müssen diese klar von Hörspielen unterschieden werden.

Das allerdings ist den Beamten im Bundesfinanzministerium noch nicht gelungen. "Derzeit lässt sich keine verbindliche Aussage zur Abgrenzungsproblematik treffen", teilte das Finanzministerium der WirtschaftsWoche auf Anfrage mit. Als Unterscheidungskriterien diskutieren die Beamten derzeit die Dauer der musikalischen Einlagen zwischen den Textelementen oder die Beteiligung von Drehbuchautoren.

Doch selbst wenn die Unterscheidung noch gelingen sollte, entsteht neues Chaos. Denn die Steuerbegünstigung für Hörbücher gilt nur für solche Bücher, die auf Datenträgern wie CDs gespeichert sind. Aus dem Internet heruntergeladene Werke unterliegen dagegen weiterhin dem regulären Satz – wegen des EU-Rechts.

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