Bis zu 40 Milliarden Euro Steuerausfall würde es die Staatskasse kosten, falls die Große Koalition den sogenannten steuerlichen Rechnungszins für Pensionsverpflichtungen der Unternehmen auf ein realistisches Maß senken würde. Diese Ausfälle nennt das Bundesfinanzministerium in einer Antwort an den FDP-Abgeordneten Frank Schäffler, die der WirtschaftsWoche vorliegt.
Der Rechnungszins für Rückstellungen beträgt (wie bei den Verzugszinsen) seit Jahrzehnten sechs Prozent und ist wegen der anhaltenden Niedrigzinsphase umstritten. So müssen Unternehmen nach geltendem kaufmännischem HBG-Recht ihre Pensionsverpflichtungen für Mitarbeiter in der Bilanz nur noch mit 3,46 Prozent abzinsen. Im Steuerrecht sind es jedoch sechs Prozent. Das hat zur Folge, dass Unternehmen weniger Rückstellungen für die künftigen Pensionslasten bilden können, stattdessen aber „Scheingewinne ausweisen und zu viel Steuern zahlen müssen“, kritisiert Schäffler gegenüber der WirtschaftsWoche.
Für den Fiskus ist das Festhalten am sechsprozentigen Rechnungszins ein gutes Geschäft. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilt, würde eine Senkung des Zinssatzes um einen Prozentpunkt im Jahr der Umstellung zu Steuerausfällen von gut elf Milliarden Euro führen. Bei zwei Punkten wären es 24 Milliarden Euro und bei drei Punkten sogar 40 Milliarden Euro weniger.
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