Bundesfinanzministerium Verzögerte Importsteuer-Erstattung ist ein Wettbewerbsnachteil

Exklusiv
Deutschlands größter Hafen kämpft mit den Problemen des Föderalismus. Quelle: dpa

Die deutschen Importeure verlieren laut einem Bericht einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe rund 19 Milliarden Euro an Liquidität, weil ihnen die Einfuhrumsatzsteuer nur mit Verzögerung erstattet wird.

Das geht aus dem Bericht einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe hervor, der der WirtschaftsWoche vorliegt. Demnach sind nach Einschätzung der vom Bundesfinanzministerium eingesetzten Arbeitsgruppe „rund 25.000 Unternehmen“ betroffen, die „einen zweistelligen Milliardenbetrag (rund 19 Milliarden Euro) an Einfuhrumsatzsteuer zeitweise vorzufinanzieren“ hätten. Darin sehen die Experten einen beträchtlichen Kostenblock für deutsche Importeure und einen Wettbewerbsnachteil, da es dieses Problem in anderen EU-Staaten nicht gebe. In den Niederlanden und Belgien könnten Unternehmen die zu zahlende Einfuhrumsatzsteuer sofort wieder als Vorsteuer abziehen. In Deutschland funktioniere dies nicht, weil hier für die Importsteuer zunächst der Zoll zuständig sei, für die Umsatzsteuer (und den Vorsteuerabzug) dann aber die Finanzämter.

Vor allem der Hamburger Hafen gerät dadurch ins Hintertreffen. „Unternehmen weichen deshalb auf die Westhäfen wie Antwerpen oder Rotterdam aus“, sagte der Hamburger Handelskammer-Präses Tobias Bergmann der WirtschaftsWoche. Um das Erstattungsverfahren bei der Einfuhrumsatzsteuer zu „optimieren“, lädt das Bundesfinanzministerium für Montag betroffene Wirtschaftsverbände zum Gespräch nach Berlin.

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