Bundesfreiwilligendienst Familienministerin gibt zu viel Geld aus

Exklusiv

Prüfer des Bundesrechnungshofes werfen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) vor, sie verschleudere Geld.

Bundesfreiwilligendienst Quelle: dapd

Laut den Prüfern des Bundesrechnungshofs unterstützt das Familienministerium unrechtmäßig Jugendliche im Freiwilligen Sozialen oder Ökologischen Jahr. Umstritten sind vor allem die neuen Regeln, die seit diesem Jahr gelten. Danach fördert das Bundesfamilienministerium die Jugendfreiwilligendienste großzügiger als bisher. Nach Ansicht des Rechnungshofes hat es aus dem diesjährigen Etat insgesamt 92,6 Millionen Euro unrechtmäßig eingesetzt.

Die Prüfer stoßen sich daran, dass der Bund überhaupt Geld dafür ausgibt. Da er die Freiwilligen-Jahre nicht verwalte, dürfe er sie eigentlich nicht mitfinanzieren, argumentieren die Kontrolleure.

Die Baustellen der Familienministerin
Familienministerin Kristina Schröder (CDU) bei der Vorstellung ihres Buches. Schlagzeilen macht die Ministerin vor allem abseits der Politik. Dabei hätte sie genug zu tun. Quelle: dpa
BetreuungsgeldBeim in der Unions-Familie heiß umkämpften Thema Betreuungsgeld hat Schröder keine klare Meinung. Sie sieht sich lediglich in der Rolle, einen Gesetzentwurf vorlegen zu müssen. Das bringt ihr auch Kritik ein, zumal sie mit unkoordinierten Vorstößen die CSU provoziert. Ihre Forderung nach einer Verknüpfung des Betreuungsgelds mit regelmäßigen Untersuchungen beim Kinderarzt wies CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt brüsk zurück. Der Vorschlag sei „nicht mit der CSU abgestimmt und findet auch nicht unsere Zustimmung“. Wenn die Ministerin Regelungsbedarf bei den frühkindlichen Untersuchungen sehe, „soll sie das in einem eigenen Gesetz regeln, aber nicht beim Betreuungsgeld“, sagte Dobrindt. Quelle: dpa
ElterngeldMit der Wirtschaft geriet die bekennende Kohl-Anhängerin Schröder erstmals in Konflikt, als sie ihren Plan vorstellte, das Elterngeld um zwei Monate für Väter zu verlängern. Der Finanzminister ließ mitteilen, das müsse sie dann aber aus ihrem eigenen Etat finanzieren. Quelle: ap
Pflege-TeilzeitGewichtiger ist jedoch Schröders jüngster Vorschlag für eine zweijährige Pflege-Teilzeit. Dafür hat sie sogar Rückenwind aus dem Kanzleramt. Die Arbeitgeber wiesen die Idee empört als unzumutbare Belastung zurück. Darauf brachte Schröder eine Versicherung für etwaige Ausfälle ins Spiel. Quelle: dpa
FrauenquoteEine Frauenquote in den Vorständen der Dax-Unternehmen wird es wegen des Vetos der FDP in dieser Wahlperiode nicht geben - weder Schröders Light-Modell einer „Flexi-Quote“, noch Ursula von der Leyens verbindliche gesetzliche Vorgaben. Quelle: dapd
ExtremismusbekämpfungAuf Druck aus den eigenen Reichen musste Schröder bei der Extremismusbekämpfung nachbessern und zusätzliche Programme gegen linke Radikale vorlegen. Quelle: dapd
Feminismus-DebatteMit ihrem Scharmützel mit Frauenrechtlerin Alice Schwarzer schaffte es Schröder bereits vor einem Jahr bundesweit in die Schlagzeilen. Sie musste allerdings harsche Kritik einstecken. Inkompetenz und Stammtischparolen hielt Schwarzer in einem „Offenen Brief“ der Frauenministerin vor. Weder habe sie die Lage der Familien verbessert noch die Gleichberechtigung der Frau weiter vorangebracht. „Die einzig aufregende Nachricht“ in ihrer fast einjährigen Amtszeit sei ihre Heirat und der Namenswechsel von Köhler auf Schröder gewesen.  Quelle: dapd

Doch die Ministerin habe nicht nur die grundsätzliche Kritik ignoriert, sie habe auch nicht die erbetenen Details zu den Plänen geliefert, beklagte sich der Rechnungshof beim Haushaltsausschuss des Bundestages.

Nicht tragbar sei zudem, wie Teilnehmer des Freiwilligen Jahres bedacht würden. Schröders Ministerium finanziert pädagogische Begleitprogramme mit bis zu 200 Euro pro Teilnehmer im Monat.

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Bevor der Bund hierfür so viel Geld ausgegeben habe, hätten sich genauso viele Freiwillige an den Programmen beteiligt wie derzeit und die Träger hätten genauso viele Plätze angeboten, monieren die Kontrolleure. „Der Bund darf nur Zuwendungen gewähren, wenn diese Plätze ohne seine Förderung nicht bestehen würden.“ Nun schwinde für einen Anbieter solcher Programme der Anreiz, „wirtschaftlich zu handeln und seine Ausgaben niedrig zu halten“. Jährlich beteiligen sich etwa 49.000 junge Menschen als Freiwillige.

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