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Bundeshaushalt 18,8 Milliarden Euro neue Schulden in 2013

Das Bundeskabinett hat den Entwurf für den Bundeshaushalt und den Finanzplan des Bundes bis 2016 beschlossen. Demnach soll schon im kommenden Jahr die Schuldenregel eingehalten werden.

Geldscheine Euro Quelle: dpa

Die Bundesregierung hat den Entwurf für den Haushalt 2013 sowie den Finanzplan bis 2016 beschlossen. Die am Mittwoch vom Kabinett gebilligten Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sehen vor, dass der Bund 2016 erstmals seit mehr als 40 Jahren einen ausgeglichenen Etat ohne neue Schulden sowie einen ersten Überschuss erzielt.

Mit dem dann erhofften Milliarden-Plus sollen die Jahrzehnte lange Politik auf Pump beendet und erstmals Schulden getilgt werden. Zudem will Schäuble die Schuldenregel schon 2013 und damit drei Jahre früher einhalten als vorgegeben. Der Haushaltsentwurf war allerdings schon vor dem jetzigen Kabinettsbeschluss wieder überholt. Denn die Mehrausgaben in Milliardenhöhe durch die jüngsten Zusagen des Bundes an die Länder für eine Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt sind in dem Zahlenwerk noch nicht enthalten.

So übernimmt der Bund Kosten bei der Kinderbetreuung sowie den Eingliederungshilfen für Behinderte. Die Zusatzkosten belaufen sich 2013 auf mehr als eine Milliarde Euro. Sie sollen im weiteren Haushaltsverfahren berücksichtigt werden, ohne die bisher geplante Neuverschuldung zu erhöhen. Die Mehrausgaben ab 2014 - auch durch Bundesmittel für den kommunalen Nahverkehr - stehen noch nicht fest. Im Gegenzug könnte der Bund aber auf mehr Anteile bei der Verteilung der Steuereinnahmen pochen und Benachteiligungen wieder rückgängig machen. Endgültig verabschiedet werden soll der Etat 2013 im Bundestag Ende November.

Wachstumsstrategien für Europa
François Hollandes Mission lässt sich auf einen kurzen Nenner bringen: Wachstum. Der neue französische Präsident hat sich zum Ziel gesetzt, Europa die seiner Meinung nach einseitige Ausrichtung auf die Sanierung der Staatsfinanzen auszutreiben und den Kontinent damit aus der Wirtschaftskrise zu führen. Das Thema ist keine Erfindung Hollandes - die EU-Regierungschefs haben sich immer wieder damit beschäftigt, wie der Kontinent Rezession und Arbeitslosigkeit entrinnen kann. Aber die Debatte um die richtige Strategie erhält durch die Wahl des Sozialisten eine ganz neue Dynamik. Quelle: dpa
Die Leitfrage dabei lautet: Wie lässt sich die Wirtschaft ankurbeln, ohne dafür viel Geld in die Hand zu nehmen? Schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme gelten nicht als Option - schließlich sind die Staatskassen leer. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso propagiert daher, "auf wachstumsfreundliche Art und Weise zu sparen". Nach Ansicht vieler Ökonomen lässt sich die Konjunktur nur dann ankurbeln, wenn Wirtschafts- und Finanzpolitiker sowie Notenbanker einige bislang als unantastbar geltende Prinzipien aufgeben. Quelle: dpa
1. Weniger SparenDie heftigen Sparprogramme in Griechenland, Spanien, Italien und Co. sind nach ihrer Einschätzung Teil des Problems, nicht Teil der Lösung: „Der derzeitige Austeritätskurs ist zu hart“, sagt der Chef des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, Gustav Horn. Die Sparziele sollten auf vier bis fünf Jahre gestreckt werden. Ähnlich argumentiert Holger Schmieding, Chefvolkswirt der Berenberg Bank: „Wer Wachstum will, darf die Austeritätspolitik in den Krisenländern nicht übertreiben.“ Quelle: dapd
Barroso setzt dabei unter anderem auf die von ihm vorgeschlagenen Projektbonds. Damit will die EU-Kommission dieses und nächstes Jahr private Investitionen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro in Infrastrukturprojekte in den Bereichen Verkehr und Energie anstoßen. Die EU selbst soll die privaten Investitionen mit 230 Millionen Euro ins Rollen bringen. Quelle: dapd
2. Unkonventionelle GeldpolitikDie Europäische Zentralbank kann nach Auffassung von Ökonomen mehr für das Wachstum tun. Die EZB sei deutlich restriktiver als die Notenbanken in vielen anderen Industrieländern, betont etwa Patrick Artus, Chefvolkswirt der französischen Investmentbank Natixis. So seien die kurz- und langfristigen Zinsen nach Abzug der Inflationsrate deutlich höher als in den USA oder Großbritannien. Um Abhilfe zu schaffen, könnte die EZB die Leitzinsen von derzeit einem Prozent auf die Untergrenze von null senken - so, wie es die Zentralbanken in den USA und in Großbritannien schon vor mehreren Jahren getan haben. Quelle: dpa
Noch wichtiger ist nach Ansicht vieler Beobachter aber, dass die EZB die Panik auf dem Markt für Staatsanleihen bekämpft - indem sie signalisiert, dass sie im äußersten Notfall als Käufer agiert. Europas Kernproblem sei die Gefahr, dass die kleineren Länder größere Staaten wie Italien anstecken, so Schmieding. „Das Risiko einer Finanzmarktpanik könnte die EZB mit solch einer Ankündigung in den Griff bekommen“, glaubt der Volkswirt. An den Finanzmärkten würden die Risikoaufschläge sinken, Staaten wie Unternehmen könnten sich leichter refinanzieren. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werde die EZB eine solche Ankündigung gar nicht einlösen müssen, sagt IMK-Chef Horn: „Das ist wie im Kalten Krieg: Da hat es gereicht, seine Atomwaffen zu zeigen.“ Quelle: Reuters
3. Sanierung der BankenEin stabiles, funktionierendes Bankensystem ist Grundvoraussetzung für eine prosperierende Volkswirtschaft - viele Geldinstitute in der Euro-Zone gehen aber nach wie vor am Stock und zaudern bei der Vergabe von Krediten. „Wir brauchen dringend eine Sanierung und Rekapitalisierung der Banken“, betont Oxford-Professor Clemens Fuest. „So kann die Politik einen katastrophalen Absturz der europäischen Wirtschaft verhindern.“ Zudem brauche die Währungsunion eine einheitliche Bankenaufsicht und Regeln dafür, wie in Schieflage geratene Banken saniert werden. Quelle: Reuters

Schäuble profitiert bei seinen ehrgeizigen Zielen trotz steigender Risiken in der Euro-Schuldenkrise von der noch guten Konjunktur und noch steigenden Steuereinnahmen sowie den derzeit extrem niedrigen Zinsen, die Deutschland aktuell für seine Kredite zahlen muss. Nach dem Entwurf soll die Neuverschuldung trotz der Mehrkosten durch die Zusagen an die Länder im nächsten Jahr auf 18,8 Milliarden Euro gedrückt werden nach 32,1 Milliarden Euro in diesem Jahr.

Bis 2015 soll sie auf 4,7 Milliarden Euro sinken. 2016 soll dann ein Überschuss von rund einer Milliarde Euro zur Schuldentilgung genutzt werden. Der Bund wies zuletzt einen Schuldenberg von fast 1,3 Billionen Euro aus, mehr als die Hälfte aller Schulden des Staates. Bei der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ist nicht die tatsächliche Neuverschuldung ausschlaggebend, sondern das „strukturelle Defizit“ - also das um Konjunktur- und Einmaleffekte bereinigte Minus. Dieses muss der Bund bis 2016 auf 0,35 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken und danach Überschüsse erwirtschaften.

Nun sollen dieser Wert 2013 und das Plus schneller erreicht werden. Auf der Ausgabenseite schlägt zu Buche, dass auch im nächsten Jahr - wie schon 2012 - der dauerhafte Euro-Rettungsfonds ESM mit zwei Raten finanziert wird. Damit sind erneut 8,7 Milliarden Euro über neue Schulden fällig. Die letzte Tranche von 4,3 Milliarden fließt 2014. Insgesamt klettern die Ausgaben von 302,2 Milliarden im nächsten Jahr bis 2016 auf 309,9 Milliarden Euro 2016. Dann sollen auch die Einnahmen des Bundes bei 309,9 Milliarden Euro liegen.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, kritisierte, der Haushalt baue auf dem Prinzip Hoffnung auf. Während in Europa die Rezession um sich greife und es auch in Deutschland ernsthafte Signale einer wirtschaftlichen Abschwächung gebe, glaube Schäuble an den immerwährenden Aufschwung. Trotz steigender Einnahmen erhöhe sich die Neuverschuldung 2013 um 1,5 Milliarden Euro im Vergleich zu 2011. Sämtliche Lasten, die sich aus der Finanzkrise für den Bundeshaushalt ergeben können, würden in die Zukunft verschoben, um die Bilanz dieser Regierung zu verfälschen.

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