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Bundeshaushalt 2014 Gesundheitsfonds-Einsparung soll Haushaltslöcher stopfen

Der Bund will im Haushalt 2014 kräftig sparen. Einem Zeitungsbericht zufolge sollen die Milliarden dafür zu großen Teilen aus dem Gesundheitsfonds kommen. Der Bundeszuschuss soll demnach stärker gekürzt werden, als bislang geplant.

Die geplanten Ausgaben für das Jahr 2013
Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2013 sieht folgende Ausgaben vor Gesamtausgaben: 302,2 Milliarden Euro Investitionen: 34,3 Milliarden Euro Neuverschuldung: 18,8 Milliarden Euro Quelle: dpa
Dem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stehen laut Entwurf 4.996 Milliarden Euro zur Verfügung. Die kleinen Ressorts im Überblick: Auswärtiges Amt: 3,452 Milliarden Euro Kanzleramt: 1,952 Milliarden Euro Umwelt: 1,645 Milliarden Euro Bundestag: 726 Millionen Euro Justiz: 595 Millionen Euro Bundesrechnungshof: 132,85 Millionen Euro Bundespräsident: 32,24 Millionen Euro Bundesverfassungsgericht: 45,13 Millionen Euro Bundesrat: 22,81 Millionen Euro Quelle: dpa
Das Ressort Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, unter Leitung von Ministerin Ilse Aigner, erhält 5,26 Milliarden Euro. Quelle: dpa
Der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich erhält 5,845 Milliarden Euro. Quelle: dapd
Der Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler kann vorläufig mit 6,18 Milliarden Euro planen. Quelle: dapd
Dem Entwicklungshilfeministerium, geleitet von Dirk Niebel, erhält 6,42 Milliarden Euro. Quelle: dapd
Für das Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, unter Leitung von Kristina Schröder sind 7,128 Milliarden Euro eingeplant. Quelle: dpa

Die angestrebten Milliarden-Einsparungen für den Bundeshaushalt 2014 sollen nach einem Zeitungsbericht größtenteils zulasten des Gesundheitsfonds für die gesetzlichen Krankenkassen gehen. „Es macht wenig Sinn, ein Defizit im Haushalt und gleichzeitig hohe Überschüsse in der Gesundheitskasse zu haben“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Finanzministerium, Steffen Kampeter (CDU), der „Rheinischen Post“.

Dem Blatt zufolge könnte der Bundeszuschuss an den Fonds um weitere zwei Milliarden Euro gekürzt werden. Auch die staatliche Förderbank KfW „wird sicher einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten können“, sagte Kampeter.

Das geben Krankenkassen zurück
Es ist ein Achtungserfolg für Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP): Als erste der großen Krankenversicherungen gibt die Techniker-Krankenkasse seinem Drängen nach und zahlt bis zu 720 Millionen Euro an ihre Versicherten zurück. Die anderen Kassen mauern - noch... Quelle: dapd
Der neue Vorstandschef der Techniker Krankenkasse (TK), Jens Baas, sagte den sechs Millionen Mitgliedern jeweils zwischen 60 und 120 Euro an Rückzahlungen zu. Bislang waren allenfalls kleinere Kassen mit insgesamt einer Million Mitgliedern dem Aufruf von Bahr gefolgt. Die anderen verschränkten die Arme über dem Bauch. Auch gestern blieben viele Kassen bei ihrer negativen Haltung gegenüber Rückzahlungen... Quelle: dpa
DAK: Kein Zusatzbeitrag mehrDie Deutsche Angestelltenkrankenkasse kommt aus einem tiefen Tal. Als eine der ersten Kassen musste die DAK vor über zwei Jahren einen Zusatzbeitrag fordern. "Bei uns redet niemand über Prämien an unsere Versicherten. Wir haben unsere Prämie längst gezahlt, indem wir zum ersten April 2012 diesen Zusatzbeitrag von acht Euro wieder abgeschafft haben", kommentiert denn auch ein Sprecher die Ankündigung der Techniker Krankenkasse. Quelle: dpa
DAK: Kein Zusatzbeitrag mehrTatsächlich war das ein großer Erfolg für die Kasse, die wegen des Zusatzbeitrags mehrere Hunderttausend Mitglieder verloren hat. Viele Experten hatten Zweifel, ob die DAK das laufende Jahr ohne neue rote Zahlen überstehen würde. Diese Befürchtung hat sich nicht bestätigt. Nach einem Plus von 344 Millionen Euro 2011 schloss sie auch das erste Halbjahr 2012 mit einem Plus von mehr als 100 Millionen Euro ab. Ihre Rücklagen liegen damit jedoch weiter weit unter der Grenze, ab der das Sozialgesetzbuch eine Prämienausschüttung erlaubt. Quelle: dpa
Barmer GEK: kein Geld für PrämienDie Barmer GEK gehört wie die Deutsche Angestellten-Krankenkasse (DAK) zu den großen Kassen, die sich umfangreiche Filialnetze und eine intensive Betreuung ihrer Versicherten leisten. Dies ist neben Verzerrungen im Finanzausgleich zwischen den Krankenkassen ein Grund, warum die Barmer trotz des Geldregens, der seit fast zwei Jahren über das Gesundheitssystem niedergeht, keine soliden Rückladen bilden kann Quelle: dpa
Barmer GEK: kein Geld für PrämienDie Kasse ist grundsätzlich wenig geneigt, ihren Versicherten Boni zu zahlen. Dabei gehe es am Ende nur um wenige Euro, die der einzelne Versicherte kaum spüren würde, sagte Barmer-Sprecher Athanasios Drougias. "Das ist weniger als die Zwiebeln auf einem Döner." Der Barmer sei ein attraktives Leistungsportfolio wichtiger. Quelle: dpa
KKH-Allianz: Finanzausgleich funktioniert nichtNach einem Einnahmeüberschuss von 140 Millionen Euro 2011 war es schon mutig von der KKH Allianz, ihren zwei Jahre lang geforderten Zusatzbeitrag von acht Euro zum 1. März aufzuheben. Zwar liegen die Reserven der ehemaligen Kaufmännischen Krankenkasse Halle deutlich über der gesetzlichen Mindestreserve von einer viertel Monatsausgabe. Aber für Prämien langt das Geld nicht. Quelle: dpa

Über mögliche Kürzungen beim Gesundheitsfonds hatte auch das Magazin „Der Spiegel“ berichtet. Eine Ministeriumssprecherin hatte in diesem Zusammenhang am Wochenende aber nur von „Bausteinen“ gesprochen, die in der Sparklausur in der vergangenen Woche diskutiert worden seien. Es habe keine Vorfestlegung gegeben.

Ziel der Bundesregierung ist ein strukturell ausgeglichener Haushalt für 2014, bei dem die laufenden Einnahmen und Ausgaben sich decken. Dafür müssen in den Etats der Ministerien vier bis sechs Milliarden Euro aufgebracht werden.

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