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Bundeshaushalt 2014 Koalition schließt Haushaltsloch ohne neue Schulden

Elf Stunden dauern die Schlussverhandlungen zum Haushalt 2014. Bis in den frühen Freitagmorgen feilschen Union und SPD, wie die Lücke im Budgetentwurf gefüllt wird. Auf mehr Schulden verzichten sie. Dafür helfen das Zinstief und eine ganz eigene neue Steuerschätzung.

Schwarz-Rot bleibt bei der geplanten Neuverschuldung und ignoriert die aktuelle Steuerschätzung. Quelle: dpa

Das Timing stimmte perfekt für die Koalitionäre - wenn auch eher zufällig. Die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), die Leitzinsen auf das Rekordtief von 0,15 Prozent zu senken, kam für die schwarz-roten Haushälter gerade richtig. Kurz nach dem - kaum überraschenden - Zinsentscheid der Notenbanker begannen die Schlussberatungen des Haushaltsausschusses im Bundestag über den Etat für 2014. Der Start der sogenannten Bereinigungssitzung wurde schnell noch verschoben.

Wohl nicht ohne Grund: Schließlich eröffnet die Leitzinssenkung den Budgetplanern von Union und SPD Spielräume, um die Ausgaben mit ein paar Stellschrauben zu senken und das Milliarden-Loch im Entwurf von Kassenwart Wolfgang Schäuble (CDU) zu stopfen. Denn der Bund kann die Zinskosten für seine Kredite - er steht mit 1,3 Billionen Euro in der Kreide - nochmals nach unten drücken. Vor allem deshalb kommen Union und SPD um mehr Schulden herum. Die Koalitionäre haben dafür auch an anderer Stelle ganz eigene Rechnungen aufgemacht.

Bundesländer müssen Gürtel enger schnallen
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse schreibt vor, dass die Bundesländer ab 2020 ohne neue Schulden auskommen müssen. Bis dahin sollte der Haushalt strukturell ausgeglichen sein. "Der Vergleich der sehr unterschiedlichen finanziellen Rahmenbedingungen der Bundesländer zeigt, wo die Konsolidierung der Länder- und Kommunalfinanzen ansetzen kann", kommentiert PwC-Vorstandssprecher Norbert Winkeljohann. In der Studie wurde auf Basis der Finanzsalden 2011 berechnet, in welchem Maß Länder-und Kommunalausgaben bis 2020 sinken beziehungsweise steigen sollten. Dabei wurden Steuereinnahmen, Mittel aus dem Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen berücksichtigt und die Ausgabenseite um Zins-und Pensionsverpflichtungen bereinigt. Quelle: dpa
Saarland & BremenDie beiden kleinsten Bundesländer, Bremen und das Saarland stehen vor den größten Herausforderungen. Ihre Ausgaben liegen heute über dem Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer. Diese müssen bis 2020 real gesenkt werden, um die Schuldenbremse noch zu erreichen. "Wichtig für beide Länder ist, dass sie sich in ihrem Ausgabeverhalten an den jeweils für den Aufgabenbereich effizientesten Ländern orientieren und nicht am Durchschnitt der Flächenländer West", erklärt Alfred Höhn, PwC-Partner und Leiter des Bereiches öffentlicher Sektor. Vor allem aufgrund von Zins-und Pensionsverpflichtungen werden sie 2020 deutlich weniger finanzielle Mittel zur Verfügung haben als andere Bundesländer. Der Stadtstaat Bremen musste beispielsweise im Jahr 2011 knapp ein Drittel seiner Finanzmittel für Zinsen und Versorgung verwenden. Anders wäre es, wenn Schulden und Versorgungslasten nicht berücksichtigt werden: Da hätte Bremen 2020 ein Drittel mehr an Kopfmasse pro Jahr zur Verfügung als das durchschnittliche Land. Quelle: dpa
Bayern und Baden-WürttembergGemeinsam mit Hamburg und Hessen gehören die beiden südlichsten Bundesländer zu den Geberländern im Länderfinanzausgleich. Die Länder sind in der günstigen Situation, die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen. So könnte Baden-Württemberg dann rund sechs Prozent, Bayern elf Prozent mehr pro Einwohner ausgeben als der Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer. Schulden würden sie dann trotzdem nicht machen. Bayern gibt pro Einwohner 219 Euro in der Kernverwaltung aus. Das sind mehr als 100 Euro mehr als in Hessen. Quelle: dpa
Sachsen-Anhalt & OstdeutschlandDas ostdeutsche Bundesland wird in den kommenden Jahren mit einem erheblichen Bevölkerungsrückgang rechnen müssen. Ein Zehntel seiner Einwohner wird Sachsen-Anhalt bis 2020 verlieren; die Bevölkerung in Bayern hingegen wird wachsen. Insgesamt hast Ostdeutschland - mit Ausnahme von Sachsen - vor erheblichen Herausforderungen stehen, die vor allem aus dem Bevölkerungsrückgang und dem hohen Ausgabenniveau resultieren, wie PWC in einem Interview auf seinem Internetauftritt mitteilt. Quelle: dpa
HessenDas westdeutsche Bundesland steht zum Beispiel mit Bayern auf der "Geberseite" im Länderfinanzausgleich und hat überdurchschnittlich hohe Einnahmen. Anders als Bayern muss Hessen seinen Haushalt bis 2020 deutlich stärker konsolidieren. Der Grund dafür liegt darin, dass Land und die hessischen Kommunen für die Kernverwaltung 352 Euro aufwenden. Außerdem sind in den meisten Aufgabenbereichen die Ausgaben höher als im Bundesdurchschnitt. Quelle: dpa
BerlinDie Bundeshauptstadt weist vor allem im Bereich der Personalausstattung erhebliche Unterschiede zu anderen Bundesländern auf. Nur 3,2 Vollzeitkräfte werden hier pro 1000 Einwohner beschäftigt. Eine deutliche Personalanpassung in den Behörden wie auch in den Verwaltungen sei durch massiven Bevölkerungsrückgang möglich. Berlin verwendet für Zinsen und Versorgung knapp ein Viertel seiner Finanzmittel. Quelle: dpa
Die Föderalismusreform hat Anfang 2009 beschlossen die Staatsverschuldung der Bundesrepublik Deutschland zu begrenzen. Deshalb haben Bund und Länder die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert und damit eine verbindliche Vorgabe geschaffen. Deshalb müssen die Haushalte in Zukunft ohne zusätzliche Kredite auskommen. Für die Bundesländer gilt eine Übergangsfrist bis 2020. Danach dürfen sie absolut keine neuen Schulden mehr machen. Sollte sich die wirtschaftliche Entwicklung schlechter werden, so dürfen allerdings neue Schulden aufgenommen werden. Diese müssen dann ausgeglichen werden, wenn sich die Wirtschaft wieder erholt hat. Quelle: obs

Ein Spaziergang waren die Beratungen über den neuen Etatentwurf für 2014 nicht - und das trotz stabiler Konjunktur, hoher Beschäftigung und Rekordsteuereinnahmen. Denn in Schäubles Zahlenwerk klaffte zuletzt eine so nicht erwartete Lücke von drei bis vier Milliarden Euro. Das sind bei Gesamtausgaben des Bundes von etwa 300 Milliarden Euro zwar gerade einmal ein Prozent - aber schon gerieten die Planungen heftig ins Wanken und machten deutlich, dass der Etat auf Kante genäht ist und die Etatziele des schwarzen-roten Regierungsbündnisses alles andere als ein Selbstläufer sind.

Einen besonders dicken Strich durch Schäubles Rechnung machte das Finanzgericht Hamburg. Das hatte eine vorläufige Rückzahlung von 2,3 Milliarden Euro aus der Kernbrennstoffsteuer verfügt. Außerdem müssen Betreiber der Atomkraftwerke die Abgabe zunächst nicht mehr zahlen, was ein Minus von 800 Millionen Euro bedeuten könnte. Das Geld ist zwar noch nicht abgeschrieben, es fehlt aber vorerst.

Schließlich hatte die Steuerschätzung im Mai ergeben, dass Schäuble in diesem Jahr wohl mit 700 Millionen Euro weniger auskommen muss als noch im März bei den Etatplanungen erhofft. Die nur ein paar Wochen alte Steuerschätzung haben die Haushälter nun allerdings glatt ignoriert. Sie gehen dem Vernehmen nach sogar von 800 Millionen Euro Mehreinnahmen aus. Immerhin: Es hatte schon im Schätzerkreis Anfang Mai in diesem Punkt heftigen Streit gegeben.

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Entlastung gibt es auch, weil 500 Millionen Euro für Bildungsausgaben „hinfällig“ wurden. Die waren zunächst zwischengeparkt für den Fall, dass es keine Einigung geben sollte über die Verteilung der von der Koalition bis 2017 in Aussicht gestellten zusätzlich sechs Milliarden Euro für Bildung. Nun steht der Kompromiss, die Zusatz-Milliarden fließen ab 2015. Weshalb die 2014 vorgehaltenen 500 Millionen Euro nicht mehr nötig werden.

Für den haushaltspolitischen Sprecher der Grünen, Sven-Christian Kindler, ist das alles „extrem dreist“ und unseriös: „Die große Koalition stellt willkürlich in der Bereinigungsnacht eine politische Steuerschätzung auf, um das Riesenloch zu verschleiern.“

Union und SPD klopften sich um 01.08 Uhr am Freitagmorgen nach den elfstündigen Schlussverhandlungen dagegen auf die Schultern: „Wir haben uns als echte Haushälter erwiesen“, lobt der Chefhaushälter de Unions-Fraktion, Norbert Barthle (CDU), das Regierungslager. Trotz Mehrbelastungen werde die Neuverschuldung in diesem Jahr auf 6,5 Milliarden Euro begrenzt: Das Ziel, 2015 einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen, sei weiter in greifbarer Nähe.

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