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Bundeshaushalt 2014 Strukturelles Defizit von „Null“

Bundesfinanzminister Schäuble will erreichen, was seine Vorgänger Eichel und Steinbrück nicht schafften: einen Haushalt ohne neue Schulden.

Wo die meisten Schuldner leben
10. LübeckDie Hansestadt mit ihren rund 210.000 Einwohnern lebte jahrzehntelang von der Schwerindustrie. Inzwischen sind Firmen wie das „Hochofenwerk Lübeck“ oder die „Flender-Werke“ längst Opfer des Strukturwandels geworden. Die Arbeitslosenquote betrug im September 2012 9,8 Prozent – und damit deutlich über dem Landesdurchschnitt Schleswig-Holsteins von 6,5 Prozent. Im Jahr 2011 betrug die Schuldnerquote in Lübeck laut Creditreform 15,19 Prozent, das heißt: Rund jeder siebte Bürger der Hansestadt kann seinen finanziellen Verpflichtungen nicht mehr nachkommen. Quelle: AP
Wiesbaden, 9. Platz: Die Landeshauptstadt Hessens liegt in der Rangliste der Städte mit der höchsten Schuldnerquote überraschend auf Platz 9. In der zweitgrößten Stadt Hessens wohnen rund 280.000 Menschen, davon 17 Prozent Ausländer. Wiesbaden zählt zu Städten mit der höchsten Kaufkraft. Im Durchschnitt beträgt diese pro Bürger 22.400 Euro. Doch während die einen besonders viel Geld zum Ausgeben haben, haben die anderen besonders wenig. 15,22 Prozent der Wiesbadener über 18 Jahre überschuldet, das heißt mehr als jeder sechste, über 34.700 Wiesbadener, können in den nächsten Monaten und Jahren ihre Schulden nicht mehr begleichen. Quelle: dapd
8. GelsenkirchenDie Ruhrgebietsstadt – das Armenhaus des Ruhrgebiets – hat mit dem Strukturwandel zu kämpfen. Die Arbeitslosenquote liegt bei 14,6 Prozent. 30.070 Privatpersonen sind in Gelsenkirchen überschuldet. Das sind 15,4 Prozent der Einwohner. Quelle: AP
7. NeumünsterNeumünster hat knapp 77000 Einwohner, doch es könnten weniger werden. Nachdem die Bundeswehrkasernen geschlossen wurden, haben auch wichtige Unternehmen den Standort verlassen. Die jüngeren Leute ziehen nach der Schule weg. Die Arbeitslosenquote liegt bei 10,5 Prozent, weiter über die Quote des Bundeslandes Schleswig-Holsteins, von 6,5. Die Verschuldungsquote liegt laut Creditreform-Schuldneratlas 2011 bei 15,61 Prozent. Quelle: dpa
6. KasselDie wichtigsten Unternehmen kommen aus der Maschinen- und Fahrzeugbau. Der Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann produziert hier. Trotzdem schlägt die Documenta-Stadt mit 195 530 Einwohnern die landesweiten Arbeitslosenquote um Längen: 9,5 Prozent statt 5,5 Prozent. Die Verschuldung liegt laut Creditreform bei 15,84 Prozent. Quelle: dpa
5. Halle (Saale)Sachsen-Anhalt verfügt über eine hohe Arbeitslosenquote: 10,8 Prozent. Doch in Halle gibt es mehr Menschen ohne Arbeit - nämlich 12,3 Prozent. 232 693 Einwohner leben hier - 16,17 Prozent sind laut Creditreform verschuldet. Quelle: dpa
4. Offenbach am MainDie Nähe zur deutschen Finanzmetropole wirkt trügerisch. Offenbach (122 000 Einwohner) hat eine relative niedrige Arbeitslosenquote (5,3 Prozent sind arbeitlos, Hessenweit sind es 5,5), doch der Prozentteil der Schuldner ist hoch - 16,93 Prozent der Bevölkerung haben ihre Finanzen nicht im Griff. Quelle: dpa/dpaweb

Trotz schwerem Schnupfen präsentiert sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble stolz mit seinem neuesten Zahlenwerk: „Der vorliegende Haushaltsentwurf für das Jahr 2014 ist erstmals seit Jahrzehnten strukturell ausgeglichen. Die noch verbleibende Neuverschuldung ist so gering wie zuletzt vor 40 Jahren. Im Folgejahr wird der Bund gar keine neuen Schulden mehr aufnehmen müssen und in die Schuldentilgung einsteigen.“

Ein wenig gekränkt ist Schäuble doch. Auf die Kritik, der solide Haushalt sei ihm dank sprudelnder Steuereinnahmen und ausgesprochen niedriger Zinsen in den Schoß gefallen, reagiert der Minister mit Zahlen. Die Ausgaben des Bundes würden in diesem Jahr und in den kommenden Jahren bis 2016 unter dem Niveau von 2010 liegen. „Hat es vergleichbares in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben?“ fragt der CDU-Politiker in die Runde der versammelten Hauptstadtjournalisten.

Unterstützendes Lob kommt (naturgemäß) vom Koalitionspartner FDP. Dessen Haushaltsexperte Otto Fricke spricht von einer „Erfolgsgeschichte unter FDP-Verantwortung“. Die liberale Handschrift zeige sich u.a. in der Reduzierung der Nettokreditaufnahme um 80 Milliarden Euro innerhalb von vier Jahren, einer Reduzierung der Ausgaben um 8,3 Milliarden und dass eine Schuldentilgung bereits 2015 vorgesehen sei. Schließlich halte der Bund seit 2012 – und damit vier Jahre früher als verlangt – die von der Verfassung vorgegebene Schuldenregel (0,35% des BIP) ein.

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Umgekehrt sucht die Opposition nach Negativem. Priska Hinz von Bündnis 90/ Die Grünen kritisiert: „Schwarz-Gelb hat im Bund rund 100 Mrd. Euro neue Schulden aufgenommen – trotz Wirtschaftswachstum,
robustem Arbeitsmarkt und historisch niedrigen Zinsen.“ Überdies hätten Union und FDP mit ihren Steuergesetzen Einnahmeausfälle bei Bund, Ländern und Gemeinden von über 35 Milliarden Euro verursacht. Das allerdings kann man auch umgekehrt sehen: Die 35 Milliarden sind nicht den Steuerzahlern abgeknöpft worden!

Der am Mittwoch beschlossene Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2014 sieht Ausgaben in Höhe von 295,4 Milliarden Euro vor, die Nettokreditaufnahme sinkt 2014 auf 6,2 Milliarden Euro (darin sind Zahlungen an den Euro-Rettungsfonds enthalten).

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