Berlin Der Bundeshaushalt für das Wahljahr 2017 ist unter Dach und Fach. Nach viertägiger Debatte gab der Bundestag am Freitag grünes Licht für den Etat, der im kommenden Jahr Ausgaben der Bundesministerien und -behörden von insgesamt 329,1 Milliarden Euro vorsieht.
Das sind 3,8 Prozent mehr als dieses Jahr. Dank der hohen Steuereinnahmen und niedrigen Zinsen will der Bund erneut auf die Aufnahme neuer Kredite verzichten. Damit peilt die Koalition das vierte Jahr in Folge eine "schwarze Null" an. Für Investitionen stehen 2017 gut 36 Milliarden Euro bereit. Damit liegt die Investitionsquote im Etat bei rund elf Prozent, das ist der höchste Wert seit etlichen Jahren.
Schwerpunkte setzt die große Koalition im kommenden Jahr bei der inneren und äußeren Sicherheit und bei der Vor-Ort-Hilfe für Flüchtlinge in Krisenregionen wie Syrien. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere stehen 2017 knapp sieben Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind 1,1 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr und insgesamt rund 53 Prozent mehr als zu Beginn der Wahlperiode 2014.
Mit dem Geld werden in den kommenden Jahren unter anderem Tausende neue Stellen bei Bundespolizei und Bundeskriminalamt geschaffen. Zudem werden die Geheimdienste finanziell gestärkt.
In den Etat-Beratungen profitierten aber auch fast alle anderen Ressorts von der guten Kassenlage. So steigt der Verteidigungsetat um über 2,7 Milliarden auf 37 Milliarden Euro. Im Budget von Ministerin Ursula von der Leyen wurde außerdem die Anschaffung von fünf neuen Korvetten für 1,5 Milliarden Euro verankert.
Mehr Geld gibt es auch für humanitäre Hilfe. So kann das Auswärtige Amt 2017 gut 1,5 Milliarden Euro zum Beispiel zur Unterstützung von Flüchtlingslagern in den Nachbarländern Syriens und in anderen Krisenregionen ausgeben.
