Berlin Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der großen Koalition den Bundeshaushalt 2019 beschlossen. Für den Etat mit Rekordausgaben von 356,4 Milliarden Euro stimmten 366 Abgeordnete, mit Nein 284 Abgeordnete, es gab keine Enthaltungen. Die Ausgaben steigen im Vergleich zum laufenden Jahr um knapp 13 Milliarden Euro.
Die große Koalition von Union und SPD will unter anderem mehr Geld für Soziales, Digitales, Arbeitsmarkt, Familien, Verteidigung und Entwicklungshilfe ausgeben. Auf neue Schulden wird dank sprudelnder Steuereinnahmen zum sechsten Mal in Folge verzichtet - das Vermeiden neuer Kredite als „Schwarze Null“ bezeichnet.
Neben Entlastungen bei Krankenkassenbeiträgen und Rentenverbesserungen stehen vor allem Familien im Fokus - es wird ein Entlastungspaket von 9,8 Milliarden Euro im Jahr geschnürt: 10 Euro mehr Kindergeld ab Juli, dazu steigende Kinder- und Grundfreibetrag. Zudem wird der Einkommensteuertarif verschoben, um die belastenden Effekte der sogenannten alten Progression für die Bürger zu mindern.
