Berlin Für den Bundeshaushalt zeichnet sich einem Magazinbericht zufolge ein deutlicher Überschuss und somit mehr Verhandlungsmasse für die Koalitionsverhandlungen ab. Im Finanzministerium werde mit einem Überschuss von rund 14 Milliarden Euro gerechnet, berichtete der „Spiegel“ am Samstag. Geplant war ein ausgeglichener Haushalt ohne Neuverschuldung.
Grund seien die weiter sprudelnden Steuereinnahmen dank der guten Konjunktur. Im jüngsten Monatsbericht hatte das Ministerium für die ersten neun Monate des Jahres einen Zuwachs bei den Steuereinnahmen von Bund und Ländern von 4,2 Prozent gemeldet. Das ist mehr als die 3,9 Prozent, die die amtlichen Steuerschätzer für das Gesamtjahr bislang voraussagen.
Das Ministeriums kommentierte die Berichterstattung nicht. Ein Sprecher sagte, „das Ergebnis der nächsten Steuerschätzung vom 7. bis 9. November wird einen Überblick über die Spielräume im Bundeshaushalt für die nächste Legislaturperiode geben“. Es gebe einen aktuellen Finanzplan. Dieser enthält für die Jahre 2019 bis 2021 frei verfügbare Haushaltsmittel von insgesamt 14,8 Milliarden Euro.
Die in diesem und in den kommenden Jahren zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel wurde in der vergangenen Woche auch von den Jamaika-Unterhändlern von CDU, CSU, FDP und Grünen beraten. Hier gab es erhebliche Differenzen. Allerdings wollten auch die vier Parteien zuerst die Steuersachätzung in der übernächsten Woche abwarten.
Mit dem Überschuss könne Interims-Finanzminister Peter Altmaier (CDU) die Rückerstattung der Kernbrennstoffsteuer von gut sieben Milliarden Euro an die Stromkonzerne und die Kosten für Versorgung und Unterbringung von Flüchtlingen in Höhe von 6,7 Milliarden Euro aus den laufenden Einnahmen bestreiten, berichtete der „Spiegel“.
Die Flüchtlingsrücklage mit einem Volumen von rund 20 Milliarden Euro bliebe dann auch 2017 unangetastet. Sollten bis Jahresende weitere Mehreinnahmen hinzukommen, solle damit der Gesetzeslage entsprechend die Flüchtlingsrücklage aufgestockt werden.
