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Bundeshaushalt CDU-Fuchs: Steuersenkung gefährdet nicht Konsolidierung

Eine breite Senkung der Einkommensteuerlast ist schon zum 1. Januar 2009 möglich, ohne das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts aufzugeben.

Bundesfinanzminister Peer Quelle: AP

Gegenüber wiwo.de erklärte der Vorsitzende des CDU/CSU-Parlamentskreises Mittelstand, Michael Fuchs, dass der Grundfreibetrag von derzeit 7664 Euro auf mindestens 8000 Euro etatneutral erhöht werden könne. Die Steuerausfälle von 2,3 Milliarden Euro ließen sich fast allein schon durch die geringeren Ausgaben für Arbeitslose gegen finanzieren.

Laut Fuchs dürften bereits in diesem Jahr im Etat von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz zwei Milliarden Euro an Eingliederungshilfen für ALG-II-Empfänger nicht abgerufen werden. Darüber hinaus sind die Steuereinnahmen des Bundes in den ersten vier Monaten von 2008 so stark gestiegen, dass weitere zwei Milliarden Euro zusätzlich verfügbar seien.

Damit könnte schon vor der nächsten Bundestagswahl im Herbst 2009 die Einkommensteuer gesenkt werden, so Fuchs gegenüber der WirtschaftsWoche, ohne dass die Regierung vom Konsolidierungspfad, bis 2011 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt zu präsentieren, abweichen würde.

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