Von den Rekordinvestitionen des Bundes fließt nach Berechnungen der FDP-Fraktion mehr als ein Fünftel nicht in Straßen, Krankenhäuser und andere Infrastruktur in Deutschland, sondern ins Ausland. Bei Gesamtinvestitionen von rund 43 Milliarden Euro seien das im aktuellen Haushaltplan rund 8,86 Milliarden. Zu den größten Posten zählen Beiträge für den Europäischen Entwicklungsfonds und die Europäische Weltraumorganisation ESA. Die Berechnungen lagen der Deutschen Presse-Agentur vor.
FDP-Haushälter Otto Fricke kritisierte, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) betone immer wieder, er wolle mit Rekordinvestitionen die wirtschaftliche Lage in Deutschland stabilisieren. „Wer sich damit brüstet, die Investitionsquote des Landes zu steigern, sollte zunächst einmal wissen, wie viele der Mittel auch wirklich in Deutschland ankommen, bevor man sich in den Medien als Rekordinvestor inszeniert“, sagte Fricke.
Beim Koalitionsausschuss am Sonntag wollen die Spitzen von Union und SPD unter anderem darüber sprechen, ob die Investitionen des Bundes erhöht werden und wie die Rekordüberschüsse im Bundeshaushalt eingesetzt werden. Eine Arbeitsgruppe unter anderem mit SPD-Chef Norbert Walter-Borjans soll dazu Vorschläge machen.
Dem Vernehmen nach geht es um zusätzliche Investitionen von insgesamt 12 Milliarden Euro, verteilt über drei Jahre. Zudem solle über ein Volumen von fünf Milliarden zur Stärkung des Wachstums gesprochen werden. Die Union fordert seit langem eine Reform der Unternehmenssteuer. Thema dürfte auch sein, wie die hohen Strompreise über die EEG-Umlage gesenkt werden können.
