Die Bundesregierung will den Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt deutlich ausweiten. Konkret sollen die Sozialausgaben von 179,5 Milliarden Euro im laufenden Jahr auf 198,3 Milliarden Euro im Jahr 2023 steigen. Das geht aus einem Schreiben von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) an die anderen Kabinettsmitglieder hervor, das der WirtschaftsWoche vorliegt.
Damit würde die Sozialausgabenquote des Bundeshaushalts von derzeit 50,4 Prozent auf demnächst 52,9 Prozent steigen. In den Ausgaben ist dabei noch nicht das Vorhaben zur Einführung einer Grundrente berücksichtigt.
Zur Rechtfertigung der überproportional wachsenden Sozialausgaben im Bundeshaushalt heißt es, der Anstieg „spiegelt den Willen der Bundesregierung wider, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und dafür zu sorgen, dass der wirtschaftliche Erfolg bei allen Bürgerinnen und Bürgern ankommt“. Allerdings räumt Bundesfinanzminister Scholz ein, dass die Entwicklung der Sozialausgaben „aber auch die Dynamik der zukünftigen demografiebedingten Haushaltsbelastungen erkennen lässt“.
Im Vergleich dazu wirken die Ausgaben für Investitionen bescheiden. Diese sollen sich auf jährlich fast 40 Milliarden Euro belaufen. Auf den Zeitraum von 2020 bis 2023 würden sich die Investitionen auf insgesamt 158 Milliarden Euro summieren – also deutlich weniger, als der Bund allein jedes Jahr für Soziales ausgeben will.
Der Haushalt für 2020 soll zusammen mit dem Finanzplan 2019 bis 2023 an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet und dann dem Bundestag zur Beratung zugeleitet werden.
