Bundesfinanzminister Olaf Scholz plant mit weiteren bis zu 70 Milliarden Euro Schulden - so lauteten die Schlagzeilen vom Wochenende. Nochmal zig Milliarden extra? Steuerzahlenden Bürgern, gerade jenen, die Steuererhöhungen fürchten, kann da schon mal schwindlig werden.
Und es stimmt ja auch: Die wirtschaftlichen Kosten der Coronapandemie sind immens. Die „schwarze Null“ ist erst einmal Geschichte. Der Staat stemmt sich mit Kurzarbeit, Krediten, Bürgschaften, Staatsbeteiligungen, Steuerstundungen und Zuschüssen gegen Rezession, Arbeitslosigkeit und Insolvenzen. Was aber wahrscheinlich nicht stimmt: dass es nochmal satte 70 Milliarden mehr werden als ohnehin eingeplant.
Warum? Weil die Schulden des Bundes zwar je nach Verlauf der Krise noch weiter anwachsen können, sie aber vor allem wandern: aus dem Jahr 2020 ins Jahr 2021.
Bisher waren für dieses Jahr 218 Milliarden Euro Neuverschuldung im Bundeshaushalt eingeplant, für kommendes 96, zusammen also 314 Milliarden. Mittlerweile hat sich der voraussichtliche Bedarf 2021 auf 160 Milliarden sprunghaft erhöht. Daher die Meldungen. Schnell übersehen wird dabei jedoch, dass die 218 Milliarden dieses Jahres nicht voll ausgeschöpft, also verbraucht werden.
Beispielhaft kann man das bei den Maßnahmen für Unternehmen sehen: die eingestellten knapp 24 Milliarden Euro namens Überbrückungshilfen werden bis Neujahr nicht ansatzweise aufgebraucht sein. Gleichzeitig kommen mit den Novemberhilfen für lockdown-betroffene Betriebe noch neue Stützungsprogramme dazu. Letztere werden mit ziemlicher Sicherheit auch auf den Dezember ausgeweitet, ab Januar wird es dann zudem noch eine so genannte Überbrückungshilfe III geben. Hier wandern quasi Reserven in eine neue Verwendung.
Im Finanzministerium geht man davon aus, dass dieses Verschieben, Strecken und Verlängern unterm Strich für 2020 und 2021 zu schuldengedeckten Mehr-Ausgaben in Höhe von grob jenen 300 Milliarden Euro führen dürfte, die auch schon vor der jüngsten Etatplanung prognostiziert worden waren. Nur dass sich eben die finanzielle Last wohl eher recht gleichmäßig auf beide Krisenjahre verteilen wird.
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Daraus kann man zwei Interpretationen und eine Ahnung ableiten. Erstens: Die Krise fällt dieses Jahr etwas weniger heftig aus als ursprünglich von der Regierung befürchtet. Zweitens: Die Krise dauert länger an, als vom Bund gehofft. Und was die Ahnung angeht: Wie und ob Deutschland diese Schulden wieder abstottern soll, wird dem Bundestagswahlkampf im kommenden Sommer ein hitziges Thema bescheren.
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