Passau Nach Berichten über Spionage des türkischen Geheimdienstes in Deutschland hat Innenminister Thomas de Maizière solche Ausforschungen scharf kritisiert. „Spionageaktivitäten auf deutschem Boden sind strafbar und werden von uns nicht geduldet. Das gilt für jeden ausländischen Staat und auch für jeden Nachrichtendienst“, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Passau. Ausforschungen dieser Art würden vom Verfassungsschutz beobachtet, bei Verstößen seien Konsequenzen möglich – etwa der Verlust der Aufenthaltserlaubnis oder sogar strafrechtliche Ermittlungen.
Die Verfassungsschutzbehörden gehen dem Verdacht nach, dass der türkische Geheimdienst MIT in großem Umfang Anhänger der Gülen-Bewegung in Deutschland ausspioniert. Eine Liste mit Namen angeblicher Gülen-Anhänger, die der MIT im Februar dem Präsidenten des BND überreicht hatte, wurde nach dpa-Informationen an Sicherheitsbehörden in allen Bundesländern weitergegeben.
Generell zeigte sich de Maizière von den Vorwürfen nicht überrascht: „Wir haben der Türkei auch schon mehrfach gesagt, dass sowas nicht geht. Unabhängig davon, wie man zu der Gülen-Bewegung steht, hier gilt deutsches Recht und hier werden nicht Bürger die hier wohnen von ausländischen Behörden ausspioniert“, sagte er.
De Maizière betonte, dass es weder für Deutsche noch für hier lebende Türken, die kritisch zur Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan stünden, Reisebeschränkungen in der Türkei geben dürfe: „Es kann nicht sein, dass diejenigen, die der Türkei irgendwie missliebig sind, Sorge haben müssen, in die Türkei zu fahren. Das kann nicht die Zukunft des deutsch-türkischen Verhältnisses sein.“ Die Türkei sei zudem nicht nur ein Nato-Partner, sondern auch ein beliebtes Land für Touristen. „Die Türkei hat auch ein Interesse daran, dass regelmäßig Touristen aus Deutschland ins Land kommen.“
