Berlin Bundesinnenminister Horst Seehofer hat angekündigt, dass die Bundesregierung im Herbst ein Einwanderungsgesetz vorlegen wird. „Wir sind in der Vorbereitung eines Fachkräftezuwanderungsgesetzes schon weit vorangeschritten“, sagte Seehofer am Dienstag am Rande der Unions-Fraktionssitzung in Berlin. „Wir werden im Herbst da zu Potte kommen.“ Er sei mit den Ministern Peter Altmaier (Wirtschaft, CDU) und Hubertus Heil (Arbeit, SPD) in enger Abstimmung.
CDU, CSU und SPD hatten im Koalitionsvertrag ein Fachkräftezuwanderungsgesetz vereinbart. Damit sollen mehr ausländische Fachkräfte angeworben werden. Damit sind etwa IT-Spezialisten gemeint. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte aber etwa auch die Anwerbung von Pflegepersonal aus den Balkanstaaten vorgeschlagen.
Die SPD fordert eine rasche Einigung auf ein Einwanderungsgesetz. Auch FDP-Chef Christian Lindner pochte am Dienstag darauf.
