Berlin Bundesinnenminister Horst Seehofer schließt in der Affäre um unzulässig ausgestellte Asylbescheide personelle Konsequenzen nicht aus. Er werde alles tun, „damit die Dinge ohne Ansehen von Personen oder Institutionen aufgeklärt werden, denn sie haben das Vertrauen in das Bamf beschädigt“, sagte der CSU-Chef der „Mittelbayerischen Zeitung“ (Montag/Online).
Auf Nachfrage ergänzte Seehofer: „Ich werde in der nächsten Woche Entscheidungen über organisatorische und gegebenenfalls auch personelle Konsequenzen treffen.“
Er müsse jetzt entscheiden, „was wir an Vorkehrungen treffen müssen, damit rechts- und regelwidrige Asylverfahren verhindert werden können und ob die im letzten Jahr eingeführten Maßnahmen zur Qualitätssicherung wie das Vier-Augen-Prinzip ausreichend sind.“ Als Fazit sagte Seehofer: „Es muss eine Menge geschehen, nicht nur in Bremen.“
Im Zentrum der Affäre steht die Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Bremen. Dort sollen zwischen 2013 und 2016 Mitarbeiter mindestens rund 1200 Menschen ohne ausreichende rechtliche Grundlage Asyl gewährt haben. Gegen die damalige Bremer Bamf-Chefin und weitere Verdächtige laufen Ermittlungen wegen Bestechlichkeit und bandenmäßiger Verleitung zur missbräuchlichen Asylantragstellung.
Inzwischen überprüft das Bamf auch zehn andere Außenstellen, die Flüchtlingen über- oder unterdurchschnittlich oft Schutz gewährt haben. Auf die Frage, ob es dort anders als in Bremen „nur“ um Schlamperei, Unvermögen oder schlichte Überlastung gehe, sagte Seehofer: „Letzteres scheint der Fall zu sein. Aber ich sage immer: Scheint der Fall zu sein. Wir sind ja mit Hochdruck dabei, die ganzen Dinge aufzuklären.“
Der Bundesinnenminister ist als oberster Dienstherr des Bamf auch direkt von der Affäre betroffen. Eine Bamf-Mitarbeiterin hatte laut dem Ministerium am 14. März im Ministerbüro um ein Telefonat mit dem CSU-Politiker gebeten, um über die Unregelmäßigkeiten in Bremen zu sprechen.
Am 4. April habe dann Staatssekretär Stephan Mayer mit der Frau telefoniert. Seehofer selbst habe am 19. April von den Unregelmäßigkeiten in der Bremer Außenstelle erfahren.
Die SPD forderte Innenminister Horst Seehofer (CSU) zum harten Durchgreifen auf, will aber keinen Untersuchungsausschuss. Seehofer hatte im Bundestag gesagt, ein Untersuchungsausschuss sei für ihn „keine Bedrohung“. Die Bremer Vorfälle hätten sich vor seiner Amtszeit ereignet.
