Nach der illegalen Einreise eines erst kürzlich in den Libanon abgeschobenen Clan-Mitglieds will Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schärfer gegen illegale Einreise und missbräuchliche Asyl-Anträge vorgehen. Wie die „Bild“-Zeitung (Mittwoch) berichtet, ist die Bundespolizei ab diesem Mittwoch zu mehr Kontrollen an den Grenzen angewiesen worden, um Personen aufzuspüren, die trotz Einreiseverbots in die Bundesrepublik reisen wollen. Seehofer sagte der Zeitung: „Die Bundespolizei soll zeitlich flexible Kontrollen an allen deutschen Grenzen durchführen.“
Nach „Bild“-Informationen ist auf Landstraßen an den Grenzen mit Kontrollposten zu rechnen, außerdem solle die Schleierfahndung ausgeweitet werden. Wer trotz bestehender Einreisesperre über die Grenze wolle, werde sofort abgewiesen. Wer trotz Einreisesperre Asyl fordere, der solle künftig festgenommen werden. Laut Seehofer soll ein Gerichtsverfahren in der Haft abgeschlossen werden.
Ein kriminelles Mitglied des Miri-Clans war – nachdem er bereits viele Jahre lang ausreisepflichtig gewesen war – im Juli in den Libanon abgeschoben worden. Vor einigen Tagen tauchte er wieder in Bremen auf und stellte einen Asylantrag. Seehofer sagte „Bild“: „Der Fall Miri ist ein Lackmustest für die wehrhafte Demokratie. Wenn sich der Rechtsstaat hier nicht durchsetzt, verliert die Bevölkerung das Vertrauen in unser gesamtes Asylsystem.“
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