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Bundesinnenminister trifft Kanzler Kurz Fragen und Antworten zu Seehofers heikler Sondierungstour in Wien

Politisch verstehen sich Sebastian Kurz und Horst Seehofer eigentlich bestens. Doch ausgerechnet ihr Lieblingsthema könnte die Beziehung belasten.

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Fragen und Antworten zu Seehofers heikler Sondierungstour in Wien Quelle: dpa

Wien Der Asyl-Kompromiss der beiden Unionsparteien CDU und CSU hat einen ersten Härtetest zu bestehen. Innenminister Horst Seehofer (CSU) will am Donnerstag bei einem Treffen mit der österreichischen Regierungsspitze die Frage ausloten: Wie hoch ist die Bereitschaft Wiens, bestimmte Flüchtlinge aus deutschen Transitzentren aufzunehmen?

Die Union will alle Schutzsuchenden, die vom eigentlich für das Asylverfahren zuständigen Staat nicht zurückgenommen werden, flugs im benachbarten Österreich abliefern.

Es könnte sein, dass Seehofer in Wien – das im Prinzip große Sympathien für den Anti-Migrationskurs des CSU-Chefs hat – auf Granit beißt. Ohne eine Vereinbarung mit Österreich wäre ein wichtiger Baustein der neuen Asylpläne aber Makulatur.

Wie ist die generelle Haltung Österreichs?

Kurz freut sich im Grundsatz über die neuen migrationskritischen Pläne aus Deutschland und über die „Trendwende in den Köpfen“ in der EU. Er will möglichen Flüchtlingen früh signalisieren: Es hat ohne echten Asylgrund keinen Zweck nach Europa zu kommen. Österreich setzt auch deshalb auf einen Dominoeffekt.

Sobald Deutschland seinen Kurs in der Flüchtlingsfrage verschärft, würden andere Staaten ihre Grenzen auch besser schützen – aus Sorge zum Hafen für Flüchtlinge zu werden, die auf dem Weg nach Deutschland bei ihnen stranden. So solle die Einsicht wachsen, dass nach einer Phase nationaler Maßnahmen nur mit massivem gemeinsamen Schutz der EU-Außengrenze die Lage in den Griff zu bekommen ist.

Ist eine Vereinbarung zwischen Österreich und Deutschland nötig?

Definitiv, sagt der Europarechtler Walter Obwexer von der Universität Innsbruck. Ohne Vereinbarung mit Österreich zur Rücknahme von bestimmten Migranten verstieße Deutschland gegen europäisches Recht. Auch der juristische Kniff, dass Asylbewerber in den geplanten Transitzentren noch nicht nach Deutschland eingereist seien, stärke die deutsche Rechtsposition gegenüber Österreich nicht, so Obwexer.

Ein altes Abkommen von 1998 zur unbürokratischen Rückführung von Drittstaatsangehörigen über die Grenze schließe genau die Kategorie aus, um die es jetzt gehe – Asylbewerber.

Wovon ist das Verhältnis zu Deutschland in der Migrationsfrage geprägt?

Die deutsche Willkommenskultur war Kurz schon als Außenminister von Anfang an ein Dorn im Auge. Mit Verwunderung und einer gewissen Verbitterung hat Wien in den vergangenen Jahren registriert, dass Berlin gern von der Notwendigkeit offener Grenzen und einer europäischen Lösung gesprochen hat, aber zugleich seit 2015 Grenzkontrollen an drei großen Übergängen zu Österreich etabliert hat.

Seitdem wurden schon Tausende von Migranten wegen mangelhafter Reisedokumente und wegen ihres Verzichts auf ein Asylverfahren in Deutschland nach Österreich zurückgeschickt.

Wie hoch ist die Chance auf eine Einigung?

Sehr gering oder praktisch null. Die ÖVP-FPÖ-Regierung hat sich sehr nachdrücklich darauf festgelegt, dass sie niemals einer Vereinbarung „zulasten Österreichs“ zustimmen werde. Aus Wiener Sicht gibt es keinen Grund, der Union in dem Punkt der Zurückweisung bestimmter Flüchtlinge aus der Patsche zu helfen.

Da wirkt noch nach, dass Kanzlerin Angela Merkel speziell für die FPÖ ein rotes Tuch ist. Österreich wolle nicht noch mehr als bisher, „die Erbschaft einer verfehlten Willkommenskultur, die in Europa mit bestimmten Namen verbunden ist, tragen“, so FPÖ-Vize und Innenminister Herbert Kickl.

Wie ist das Verhältnis von Kurz zu Seehofer und zur CSU?

Eigentlich bestens. Kurz ist für die CSU eine Art Vorbild und eine Anti-Merkel-Figur als Regierungschef. Er wurde von den Christsozialen sogar im Wahlkampf eingesetzt. Ein wichtiger Auftritt steht möglicherweise noch bevor. Nach Informationen der „Welt am Sonntag“ wünscht sich Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zu seiner Abschlusskundgebung im Bayern-Wahlkampf im Oktober keine Bundeskanzlerin, sondern einen Bundeskanzler. Gemeint soll Kurz gewesen sein.

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