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Bundesinnenministerium Bis zu 18 Monate Personalausweis-Entzug für Islamisten geplant

Für einen Zeitraum von zunächst sechs Monaten soll es möglich sein, radikalisierten Islamisten den Personalausweis zu entziehen. Künftig soll es möglich sein, das zwei Mal zu verlängern.

Die Front gegen den IS
USADie mächtigste Militärmacht der Welt organisiert die internationalen Luftangriffe. Ab August wurden zunächst IS-Stellungen im Irak bombardiert. Dabei kann sich Washington auf einen Hilferuf Bagdads berufen. Seit September kamen völkerrechtlich umstrittene Angriffe in Syrien hinzu. Sie galten neben dem IS auch der Al-Kaida-nahen Chorasan-Gruppe. Dabei werden auch Ölförderanlagen und Raffinerien gezielt zerstört. Nach US-Angaben sollten damit die Finanzquellen des IS ausgetrocknet werden. Seit dem 26. September bombardieren die USA auch IS-Stellungen bei der umkämpften Kurdenstadt Kobane in Nordsyrien (im Bild). Die USA bilden zudem syrische Rebellen für den Kampf gegen den IS und die Regierung in Damaskus aus und liefern Waffen. Quelle: AP
Arabische StaatenSaudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Bahrain, Katar und Jordanien unterstützen die USA bei Luftangriffen in Syrien. Die Golfmonarchien sind vom IS bedroht, dessen „Kalifat“ einen Anspruch auf Herrschaft über alle Muslime erhebt. Zugleich drängen sie die USA auch zum Sturz der syrischen Regierung, die ihrerseits gegen die Islamisten einen Kampf um Leben und Tod führt. Im Bild: Der Außenminister von Saudi Arabien, Saud al-Faisal. Quelle: dpa
TürkeiDie türkische Regierung leistet weiterhin nur humanitäre Hilfe und hat nach eigenen Angaben rund 200.000 Flüchtlinge aus der umkämpften Region Kobane aufgenommen. Im Bild ist ein türkische Helfer zu sehen, der Nahrung an die Flüchtlinge verteilt, Die Regierung in Ankara hat ein Mandat des Parlaments, militärisch in Syrien und dem Irak gegen Terrororganisationen vorzugehen. Sie fordert für ein Eingreifen aber eine umfassende internationale Strategie, die den Sturz des syrischen Machthabers Baschar al-Assad einschließt. Die Forderung nach einem Korridor für kurdische Volksschutzeinheiten durch die Türkei hat sie abgelehnt. Der Nato-Staat hat auch dem Anti-IS-Bündnis nicht die Nutzung türkischer Stützpunkte erlaubt. Quelle: REUTERS
FrankreichAls erstes EU-Land hat Frankreich im August Waffen geliefert und auch Luftangriffe auf IS-Stellungen im Irak geflogen. Dazu kommt Waffen- und Ausbildungshilfe für die irakischen Kurden. Quelle: REUTERS
GroßbritannienWashingtons engster Verbündeter fliegt ebenfalls Luftangriffe im Irak. Das Mandat des Parlaments schließt den Einsatz von Bodentruppen aus und beschränkt sich auf Einsätze im Irak. London liefert zudem Waffen an die irakischen IS-Gegner und leistet humanitäre Hilfe. Im Bild: Ein Jet der britischen Royal Air Force kehrt von einem Einsatz im Irak zurück. Quelle: AP
DänemarkAls einziges skandinavisches Land beteiligt sich Dänemark mit F16-Kampfflugzeugen am Kampf gegen den IS. Außerdem will Kopenhagen Militärausbilder entsenden. Im Bild: Premierministerin Helle Thorning-Schmidt. Quelle: AP
BelgienFür Luftangriffe gegen IS-Stellungen im Irak stellt Belgien sechs Jagdbomber vom Typ F-16 (im Bild) zur Verfügung. Zusammen mit den Kampfjets wurden rund 120 belgische Soldaten nach Jordanien verlegt. Quelle: REUTERS

Die deutschen Behörden sollen gewaltbereiten Islamisten künftig bis zu 18 Monate den Personalausweis entziehen können. Auf diese Weise will das Bundesinnenministerium verhindern, dass radikalisierte Islamisten von Deutschland in die Kampfgebiete nach Syrien oder Irak ausreisen. Das geht aus einem Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das RBB-Inforadio hatte als erstes über den Entwurf berichtet.

Fakten zum Terror im Irak

Zunächst ist demnach ein Entzug des Personalausweises von bis zu sechs Monaten vorgesehen. Danach kann die Maßnahme zweimal verlängert werden - und zwar jeweils um maximal sechs Monate. Verdächtige sollen stattdessen einen Ersatzausweis bekommen, mit dem sie Deutschland nicht verlassen dürfen.

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Damit die Behörden Islamisten den Ausweis abnehmen können, ist eine Änderung des Personalausweisgesetzes nötig. Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich Mitte Oktober auf diesen Schritt verständigt. Die Kosten für die Einführung des neuen Ersatz-Personalausweises sind mit 400.000 Euro veranschlagt. Bislang ist es bereits möglich, Terroranhängern den Reisepass zu entziehen. Viele Islamisten reisen aber mit einem Personalausweis in die Türkei und von dort weiter nach Syrien und in den Irak.

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