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Bundesjustizministerin Lambrecht will Unternehmen bei „kriminellen Praktiken“ härter bestrafen

Die Justizministerin (SPD) hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, nach dem mögliche Geldbußen drastisch erhöht werden können. Gerichte sollen einen größeren Spielraum für Strafen bekommen.

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Die Bundesjustizministerin ist als Nachfolgerin von Katarina Barley seit Juni 2019 im Amt. Quelle: dpa

Berlin Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) will Strafen für Unternehmen deutlich verschärfen. „Wenn in einem Unternehmen die führenden Leute den Profit auf kriminelle Weise maximieren oder wenn sie es billigen, dass in den unteren Etagen kriminelle Praktiken zur Förderung des Geschäfts herrschen, dann sollen unsere Strafgerichte künftig einen größeren Spielraum bekommen, das ganze Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte sie der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag).

Ein vom Justizministerium vorgelegter Gesetzentwurf sehe unter anderem eine drastische Erhöhung der möglichen Geldbußen vor. Bisher liegt die Obergrenze bei zehn Millionen Euro. Künftig soll sie bei Unternehmen mit mehr als 100 Millionen Euro Jahresumsatz bei zehn Prozent des Umsatzes liegen. „Bei großen Konzernen reden wir hier über mögliche Sanktionen bis hin zu zweistelligen Milliardenbeträgen“, sagte Lambrecht.

Das neue Gesetz würde laut Lambrecht zum Beispiel Unternehmen treffen, die im großen Stil Gammelfleisch liefern oder bei Abgaswerten betrügen.

Mehr: Bundesjustizministerin Lambrecht will die Hasskriminalität im Internet effektiver verfolgen – und daher die digitalen Kompetenzen der Justiz ausbauen.

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