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Bundesjustizministerin „Sicherheit soll die Freiheit gewährleisten“

Beim Europäischen Polizeikongress hat Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ihr „Nein“ zur Vorratsdatenspeicherung verteidigt. Sicherheit dürfe nie zum Selbstzweck werden, warnte die Ministerin vor Experten aus 50 Nationen.

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Die Bundesjustizministerin beim 15. Europäischen Polizeikongress in Berlin. Quelle: dapd

Berlin Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat auf dem Europäischen Polizeikongress in Berlin ihre Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung verteidigt. Die vom Bundeskriminalamt benötigte Aufschlüsslung von IP-Adressen könne auch durch eine anlassbezogene Speicherung gewährleistet werden, sagte die FDP-Politikerin am Dienstag. „Sicherheit soll die Freiheit der Bürger gewährleisten“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Sie dürfe niemals zum Selbstzweck werden, warnte sie.

Rund 1.600 Sicherheitsexperten aus 50 Nationen wurden zu dem zweitägigen Kongress erwartet. Neben Leutheusser-Schnarrenberger sollten unter anderen der Anti-Terrorismus-Koordinator der EU, Gilles de Kerchove, und der Präsident des Verfassungsschutzes, Heinz Fromm, auf der Veranstaltung referieren.

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