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Bundeskanzlerin Merkel sagt Missbrauch von Schengen-Visa den Kampf an

Kanzlerin Merkel will die Vergabepraxis von Schengen-Visa verschärfen – und so die Zahl der Asylbewerber reduzieren.

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Berlin Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will den Missbrauch von Schengen-Visa stärker als bisher bekämpfen. Im Jahr 2017 habe eine fünfstellige Zahl von Asylsuchenden in Deutschland einen entsprechenden Eintrag im EU-Visa-Informationssystem gehabt, heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Samstag vorliegenden Schreiben der Kanzlerin an die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalitionspartner SPD und CSU. Mit einer strikteren Vergabepraxis „können wir den Visumsmissbrauch und damit die Zahl der Asylersuchen in Deutschland substanziell verringern“, schreibt die Kanzlerin.

Daher werde der Rat der EU-Innen- und -Außenminister beauftragt, umgehend eine striktere Praxis der Vergabe von Schengen-Visa zu beschließen, heißt es in dem achtseitigen Schreiben, mit dem Merkel ihre Koalitionspartner sowohl über die EU-Beschlüsse als auch über die Ergebnisse ihrer eigenen bilateralen Verhandlungen informiert.

Merkel formuliert quasi als Fazit der von ihr vorgelegten Pläne: „Mit der konsequenten Umsetzung der genannten Maßnahmen kann die illegale Migration, insbesondere die Sekundärmigration, deutlich reduziert werden.“ Zugleich unterstreicht sie das Ziel ihres multilateralen Politikansatzes als Gegenkonzept zu nationalen Alleingängen: „Je mehr Länder sich an Maßnahmen beteiligen, desto größer ist die Chance für eine gesamteuropäische Lösung.“

Zur Verstärkung der EU-Außengrenze nach Bulgarien will sie mehr Bundespolizisten entsenden. Durch diese Maßnahme solle in Übereinkunft mit Bulgarien die Zahl der Einreisenden in den grenzkontrollfreien Schengen-Raum weiter gesenkt werden.

„Wir werden die in Griechenland an den Grenzen zu Mazedonien und Albanien eingesetzten Frontex-Verbände verstärken“, kündigt die Kanzlerin in dem Schreiben zudem an. Griechenland und Bulgarien sollten bei der Verstärkung ihrer Grenzpolizeien unterstützt werden. Diese Maßnahmen will Merkel schon bis Ende August umsetzen. „Wir müssen auch bereit sein, im Bedarfsfall Slowenien und Kroatien beim Grenzschutz zu unterstützen“, schreibt die Kanzlerin weiter.

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