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Bundeskanzlerin Merkels mauer Bürgerdialog

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Vom Monolog zum Dialog

Wo CDU und SPD gemeinsame Sache machen
Steuerpolitik: Spitzensteuersatz raufCDU: „Es war ein Fehler von Rot-Grün, den Spitzensteuersatz zu senken. Ich hätte kein Problem damit, wenn diese Entscheidung revidiert würde.“, sagte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer im Januar 2012. SPD: „Wir wollen einen höheren Spitzensteuersatz. Wir stehen dazu, weil wir wissen, dass wir in Bildung und in Kommunen und in diese Bereiche investieren müssen.“, sagte die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (Foto) am 29. Januar 2012. Quelle: dpa
Fakten: Eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes ist bei der CDU kein Tabu mehr. Früher war die CDU die Partei für Steuersenkungen - noch zu Beginn der Ära Merkel schrieb man sich das auf die Fahnen. Doch diese Tradition der Freiheitlichen Steuerpolitik, die dem Einzelnen mehr Freiraum lässt, muss heute als beendet gelten. Quelle: dpa
Spekulationssteuer: Sofort einführen!CDU: „Wir sind davon überzeugt, dass eine Finanztransaktionssteuer auf europäischer Ebene eingeführt werden sollte.“, betonten Finanzminister Schäuble (Foto) und acht seiner Kollegen in einem Brief an die dänische EU-Ratspräsidentschaft. SPD: „Wir müssen die Finanzmärkte besteuern, die sind schuld an den hohen Schulden, also müssen wir auch die Spekulationen besteuern und die Einnahmen in Wachstum und Beschäftigung stecken.“, sagte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel am 11. März 2012. Quelle: dpa
Fakten: In der Finanzmarktregulierung sind sich CDU und SPD vor allem bei einem Thema einig: der Finanztransaktionssteuer, mit der die Spekulation eingedämmt werden soll. Die Konservativen sind dafür, eine Finanztransaktionssteuer zunächst auf Ebene der Eurozone einzuführen, um dann weitere EU-Länder dafür zu gewinnen. Früher wehrte sich die Partei gegen die Einführung einer solchen Steuer mit dem Argument, dass sie nur global wirksam wäre - inzwischen liegt die CDU ganz auf der Linie der SPD. Quelle: dpa
Euro: Startklar für die nächste RettungCDU: „Europa scheitert, wenn der Euro scheitert. Europa gewinnt, wenn der Euro gewinnt.“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (Foto) am 27. Februar 2012. SPD: „Der Euro ist für Deutschland eine Schicksalsfrage.", äußerte Ex-Minister Peer Steinbrück im September 2010. Quelle: dapd
Fakten: Lange verliefen die Fronten bei der Euro-Rettung scheinbar eindeutig: Hier die Union und FDP, die allein auf Sparprogramme und Strukturreformen setzen und nur die allernötigsten Euro-Rettungsschirme aufspannen wollten. Dort die SPD und Grüne, die auf die Abschreckungswirkung hoher Milliardensummen setzten. Inzwischen beugt sich die CDU dem internationalen Druck und die Fronten sich aufgeweicht. Quelle: dpa
Tarifpolitik: Nachschlag bitte!CDU: „Die deutsche Wirtschaft fährt ordentliche Gewinne ein. Jetzt müssen die Arbeitnehmer daran beteiligt werden, und sie müssen das Plus auch spüren.“, erklärte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (Foto) am 12. Februar 2012. SPD: „Jetzt sprudeln die Gewinne wieder. Anständige Lohnerhöhungen sind deshalb ein Gebot der Gerechtigkeit.“, betonte Sigmar Gabriel am 13. Februar 2012. Quelle: dapd

Doch selbst die realistischen, konkreten Vorschläge werden kaum diskutiert. Ein Vater von zwei Kindern beschwert sich über die seiner Meinung nach zu niedrigen Einkommensgrenzen beim BaföG und verlangt, dass alle privaten Bildungsausgaben steuerlich absetzbar sein müssten. „Es gibt ja aber auch Leute, die zwei oder dreimal ein neues Studium anfangen“, entgegnet Merkel und ruft zum nächsten Besucher. Ein Dachdeckermeister klagt, dass er kaum noch ausbildungsfähige Schulabgänger findet und bereits in Spanien Lehrlinge werben muss. Die Kanzlerin findet das gar nicht so schlimm: „Wenn wir in einer Europäischen Union leben, ist es kein Beinbruch, wenn ein Mitarbeiter mal aus einem anderen Land kommt.“ Wohl kaum die Antwort, die sich der Meister erhofft hat. Aber schön, dass wir drüber geredet haben.

Dass es für die meisten Teilnehmer zumindest ein vergnüglicher Abend wird, dafür sorgt Merkel mit trockenem Humor und Hemdsärmligkeit: Als die Pressefotografen zu Beginn ein Bild von der Kanzlerin zwischen Bürgern wollen, quetscht sie sich ohne zu zögern zwischen eine junge Frau und einen Rollstuhlfahrer. Als nach einer halben Minute immer noch Kameras klicken, murrt sie: „Ich werde heute auch nicht mehr anders als jetzt.“ Die Lacher sind Merkel an diesem Abend sicher.

Überteuerte Fotogelegenheit?

So erreicht die Kanzlerin an dem Abend zumindest ein Ziel: Sie zeigt sich verständnisvoll und bürgernah. „Ich bin begeistert, wie sie den Zugang zu den Leuten gefunden hat“, sagt die Teilnehmerin Bärbel Mauch nach dem Dialog. Die Gewerkschafterin aus Reutlingen hat noch nie CDU gewählt, „aber wie die Merkel eine Verbindung zu den Leuten aufbaut, das ist schon toll.“ Die Juristin Christina Braun glaubt, „dass es wichtig ist, dass die Politik mal Volkes Stimme hört.“ Dass aus den Vorschlägen aus Heidelberg aber einmal konkrete Gesetze werden, glaubt keiner so richtig: „Ich denke, dass das eher eine Publicity-Veranstaltung war“, sagt der 16-jährige Miguel Helm aus Freiburg, „aber trotzdem cool, mal mit der Kanzlerin geredet zu haben.“

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    Ist der Bürgerdialog also im schlimmsten Fall eine mit 1,5 Millionen Euro Gesamtkosten etwas überteuerte Fotogelegenheit mit der Kanzlerin? Oder wird sich die Begeisterung der Diskutanten in Frust verwandeln, wenn ihre Ideen in Aktenordnern verschwinden und die Bundesregierung zum normalen Geschäft zurückkehrt. Zumindest will Merkel die Verfasser der zehn Vorschläge, die im Internetforum die meisten Stimmen bekommen, ins Kanzleramt einladen und dort mit ihnen diskutieren. Im kleinen Kreis wird aus dem Bürgermonolog dann vielleicht doch noch ein Dialog.

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