Bundeskonferenz der Grünen Verunsicherte Partei auf dem Weg in die Mini-Opposition

Die Ökopartei vermeidet bei ihrer Bundeskonferenz offene Konflikte. Die neue Führung bekommt ein mäßiges Ergebnis. Die Wahlverlierer müssen erst den Ton gegenüber einer übergroßen Koalition im Bund finden.

Was schwarz-grün für Deutschland bedeuten würde
RenteBei der Rente sind sich CDU und Grüne einig - das ist aber leider auch der einzige Punkt. Beide Parteien halten eine schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters für sinnvoll und wollen eine Altersvorsorgepflicht für Selbstständige. Außerdem wollen beide mehr Geld investieren, um die Renten von Geringverdienern aufzustocken. Wie einig beziehungsweise wie uneinig sich eine schwarz-rote Regierung wäre, erfahren Sie hier. Quelle: dpa
EnergiewendeBei der Energiewende und dem Klimaschutz gibt es Reibungspunkte: So wollen die Grünen bis 2030 keine Energie mehr aus Kohlekraftwerken nutzen, die CDU will an Kohle festhalten. Bei der Atomenergie verlangen die Grünen strikte Auflagen, während die Union es eher lockerer angehen lassen möchte. Quelle: dpa
GesundheitDie Grünen bestehen auf ihrer Bürgerversicherung, die CDU lehnt diese ab. Quelle: dpa
FamilienpolitikDie Grünen fordern die Abschaffung des Ehegattensplittings, das Adoptionsrecht für homosexuelle Paare, die Abschaffung des Betreuungsgeldes und die Kindergrundsicherung. Alles Punkte, die die CDU nicht mittragen will und wird. Quelle: obs
Landwirtschaft und VerbraucherschutzAuch beim Verbraucherschutz gibt es Konfliktpotenzial: Zwar wollen sowohl CDU als auch Grüne gegen hohe Mieten vorgehen, bei Lebensmitteln wird es schon schwieriger. Die CDU setzt auf transparente Lieferketten, die Grünen auf Vegetarismus und Bürgererziehung. Quelle: dpa
VerkehrspolitikKeine Einigung in Sicht ist unter anderem bei der Verkehrspolitik: Die Grünen fordern ein Tempolimit, das die CDU ablehnt. Quelle: dpa
EurorettungAuch bei der Eurokrisen werden CDU und Grüne nicht zusammenkommen. So bestehen die Grünen auf einem europäischen Schuldentilgungspakt, Eurobonds und einer europaweiten Vermögensabgabe. Die Union lehnt diese Vorschläge entschieden ab. Quelle: dpa

Opposition ist Mist. Vor allem, wenn die Regierung so über-groß ist, wie es die schwarz-rote Koalition wohl im Vergleich zur Mini-Opposition aus Linken und Grünen im Bundestag werden wird. Diese unbequeme Aussicht versuchen die meisten Grünen, die sich an diesem Wochenende beim Parteitag in Berlin zu Wort melden, schönzureden. Es stimmt ja auch, dass die Sonnenblumenpartei nach der Wahlschlappe und dem Austausch eines Gutteils der eigenen Führungsleute reichlich durcheinander ist. Gegenüber der Union voller Kraft und taktischer Meister wie Angela Merkel und Horst Seehofer hätten sie schlechte Aussichten. Doch die wesentlichen Entscheidungen beim Umbau der Energieversorgung werden in den nächsten vier Jahren gefällt - ohne die Partei, die die Wende als eigenes Modell beansprucht.

Die große Unsicherheit zeigt sich bei der Bewerbungsrede der neuen Ko-Parteichefin Simone Peter. Die Grüne aus dem Saarland folgt Claudia Roth nach, der manchmal schrillen Langzeitvorsitzenden mit emotionaler Kampfkraft. Die 47jährige Saarländerin bleibt eher farblos, eckt nirgendwo an und will sich als promovierte Biologin auf grüne Kernthemen rund um die Ökologie besinnen. Entsprechend verhalten bleibt der Applaus und mäßig das Ergebnis. Rund 75 Prozent Ja-Stimmen und 13 Prozent Enthaltungen stehen am Ende der Wahl ohne Gegenkandidatin.

Kämpfen muss Cem Özdemir, der als bisheriger Ko-Parteichef fürs schlechte Abschneiden bei der Wahl mit verantwortlich gemacht wird. Er lobt die Basis und die Landesverbände, die oft genauer wüssten, was die Leute bewege. Er selbst sei zu ängstlich gewesen und habe manchen Streit vermieden statt für das zu kämpfen, was er für richtig halte. Ans Hallenpublikum gewandt fordert er zugleich, die Grünen dächten noch zu stark in Lagern und folgten eher Leuten aus dem eigenen Flügel von Linken oder Realos statt zuerst die besten Argumente anzuerkennen.
Özdemir bekommt gut 71 Prozent der Stimmen, deutlich weniger als beim letzten Mal mit 83 Prozent.

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