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Bundeskriminalamt BKA-Chef: Seit Breitscheidplatz sieben Anschläge verhindert

Das BKA zeigt Fehler auf, die im Fall Anis Amri passierten und betont, dass ein Anschlag, wie der vom Breitscheidplatz heute nicht mehr passieren könne.

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Der Präsident des Bundeskriminalamtes bezeichnet Drohungen im Netz als „demokratiegefährend“. Quelle: dpa

Die Sicherheitsbehörden in Deutschland haben nach Angaben des Chefs des Bundeskriminalamts, Holger Münch, seit dem Anschlag auf den Berliner Breitscheidplatz sieben Anschläge verhindert. Heute könne eine Tat wie die von Anis Amri im Dezember 2016 so nicht mehr passieren, sagte er der „Rheinischen Post“ (Mittwoch).

Drei wesentliche Schwachstellen habe es damals gegeben. „Erstens: Das ausländerrechtliche Verfahren gegen den Täter Anis Amri war nicht konsequent zum Ziel geführt worden. Das würde so heute nicht mehr passieren“, sagte Münch. Zweitens seien die Strafverfahren gegen Amri in den verschiedenen Bundesländern nicht zusammengeführt worden.

Und drittens verfolge man heute konsequent einen personenorientierten Ansatz. Man schaue also nicht nur auf den konkreten Gefährdungssachverhalt, sondern auch auf die Person und deren Gefährlichkeit. „2016 gab es Hinweise auf einen möglichen Anschlag von Amri mit Schnellfeuergewehren. Dieser Verdacht erhärtete sich nicht. Heute würde nicht nur dieser Sachverhalt, sondern die Person Amri stärker in den Fokus genommen werden.“

Die Zahl islamistischer Gefährder habe sich seit 2013 mehr als verfünffacht - auf heute rund 680, sagte Münch.

Drohungen von rechts im Netz bezeichnete Münch als „demokratiegefährdend“. Gleichzeitig kündigte er eine „Zentralstelle für Hasskriminalität im Netz“ an. „Wir müssen stärker gegen Hasskriminalität im Netz vorgehen. Das Internet scheint manchmal wie die letzte Bastion des Wilden Westens zu sein“, sagte er der Zeitung. „Wenn Drohungen von rechts außerdem dazu führen, dass Kommunalpolitiker nicht mehr zu Wahlen antreten und Ehrenamtliche sich aus ihrem Engagement zurückziehen, dann ist das auch demokratiegefährdend.“

Amri hatte am 19. Dezember 2016 einen Lastwagen gekapert, mit dem er über den Weihnachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche raste. Er tötete zwölf Menschen. Nach der Tat floh er nach Italien, wo ihn die Polizei vier Tage später erschoss.

Mehr: BKA und Verfassungsschutz sehen nach dem Terroranschlag in Halle dringenden Handlungsbedarf. Ihre Forderungen an die Politik haben es in sich.

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