Köln Der Zoll soll künftig Geldwäschern das Handwerk legen. Unter dem Dach der Behörde werde die bisher beim Bundeskriminalamt angesiedelte Spezialeinheit gegen Geldwäsche neu ausgerichtet und verstärkt, kündigte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Dienstag in Köln an. Die Zahl der Beamten steige von 25 auf 165. „Wir bringen mehr Licht ins Dunkel illegaler Geldströme“, sagte der CDU-Politiker, der auch oberster Dienstherr des Zoll ist. Erfolge vermeldete der Zoll unter anderem im Kampf gegen Rauschgiftschmuggel: 2016 wurden knapp zwei Millionen Tabletten Ecstasy sichergestellt – das Zehnfache des Vorjahres.
Geldwäschern werde es künftig schwerer gemacht, Vermögenswerte in den legalen Wirtschaftskreislauf einzuschleusen, sagte Schäuble. Die Verdachtsmeldungen auf Geldwäsche stiegen, deshalb sei es konsequent, die Behörde auszubauen. Der Zoll sei auch international bestens vernetzt und könne die Zusammenarbeit mit anderen Ländern intensivieren. Starten soll die neue „Zentralstelle für Finanztransaktions-Untersuchungen“ („Financial Intelligence Unit“, FIU) am 1. Juli.
Die Neustrukturierung und Aufstockung der FIU ist Teil eines Zehn-Punkte-Plans, den Schäuble vor einem Jahr auf Empfehlung der „Financial Action Task Force“ (FATF) der OECD vorgestellt hatte. Die FATF ist das wichtigste internationale Gremium zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung. Schäuble zufolge rücken vor allem Bargeld-Geschäfte ins Visier der FIU: Spielhallen, Galerien oder Autohäuser müssten für Geldwäsche sensibilisiert werden. Meldungen sollen dann von der neuen Zoll-Zentralstelle ausgewertet und aufbereitet werden. Verdichten sich die Verdachtsmomente, kommen die Strafverfolger ins Spiel.
Über die Kriminalitätsbekämpfung hinaus ist der Zoll auch für einen Großteil der Steuereinnahmen verantwortlich: 2016 nahm er mit 131,9 Milliarden Euro etwa die Hälfte der Steuern des Bundes ein. Die Behörde geht auch gegen Schwarzarbeit vor und soll zudem sicherstellen, dass Arbeitgeber den Mindestlohn zahlen. 2016 wurden 1651 Ermittlungsverfahren gegen Firmen eingeleitet, die weniger als den gesetzlich vorgeschrieben Mindestlohn gezahlt haben sollen. 2015 waren es 705 Verfahren.
Aber auch gegen den Drogenschmuggel ging die Behörde weiter vor. Im vergangenen Jahr beschlagnahmte der Zoll neben knapp zwei Millionen Ecstasy-Tabletten weitere gut neun Tonnen Rauschgift, vor allem Kokain, Marihuana und Amphetamine. Auch Produktpiraten bereiten den Beamten Sorge. Gefälschte Waren im Wert von 180 Millionen Euro gingen ihnen ins Netz. Dabei stellten die Zöllner vor allem Fälschungen teurer Markenware sicher, aber auch gefälschte Medikamente. Diese enthalten meist keine Wirkstoffe oder gar gesundheitsschädliche Substanzen.
Die Zöllner stellten außerdem bei der Einreise nicht angemeldete Barmittel im Wert von 8,2 Millionen Euro sicher und leiteten deswegen rund 2600 Bußgeldverfahren ein. Bei zwei zusammenhängenden Fällen stellten die Behörden außerdem 1,2 Tonnen Elfenbein sicher. Insgesamt ist der Trend im Bereich des Artenschutzes der Zoll-Jahresbilanz zufolge aber rückläufig.
