Schwerin Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) sieht für die künftige Förderung strukturschwacher Regionen einen jährlichen Zusatzbedarf von 500 Millionen Euro. „Man kann nicht das bisherige Fördersystem Ost auf ganz Deutschland übertragen und meinen, man bekommt das mit dem gleichen Mitteleinsatz hin. Rein mathematisch ist dann doch schon klar, wer der Verlierer ist: Die ostdeutschen Regionen“, sagte Meyer der Deutschen Presse-Agentur. Im Übrigen habe auch das Bundeswirtschaftsministerium einen Mehrbedarf von 450 Millionen Euro errechnet und die Größenordnung damit bestätigt.
Im Ringen um die künftige Förderung sieht der SPD-Politiker die Solidarität der Ost-Länder in Gefahr. „In der Kohlekommission wurden schon erhebliche Zugeständnisse und Versprechen gemacht. Die Länder, die Kohlestandorte sind, sollen weitreichende finanzielle Hilfe bekommen“, sagte Meyer. Damit drohe für die Wirtschaftsförderung nicht mehr viel übrig zu bleiben. „Man könnte vermuten, dass eine Strategie dahintersteht, Länder wie Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg herauszukaufen. Und die anderen schauen in die Röhre“, sagte Meyer.
Mitte Juli hatte die Bundesregierung neue Hilfen für abgehängte Regionen versprochen. Strukturschwache Regionen gebe es nicht nur im Osten des Landes, auch andere Gebiete brauchten besondere Hilfe, hieß es damals. Zur Neujustierung der Förderung gehört nach Vorstellung der Bundesregierung unter anderem eine neue Wirtschaftsförderung.
Mehr: Ganze Landstriche sollen in den nächsten Jahren von der Braunkohle entwöhnt werden. Geld wäre da. Trotzdem gibt es große Zweifel am Strukturwandel.
