Begleitet von hohen Erwartungen an eine grundlegende Reform des affärengeschüttelten Bundesnachrichtendienstes hat der neue BND-Präsident Bruno Kahl seine Arbeit aufgenommen. Der 53-jährige bisherige Spitzen-Ministerialbeamte führte am Freitag in der BND-Zentrale in Berlin Gespräche mit Mitarbeitern.
Das für den BND verantwortliche Kanzleramt sieht den Auslandsnachrichtendienst angesichts der Bedrohung durch islamistischen Terrorismus und weltweite Krisen vor großen Herausforderungen. Die Grünen verlangten von Kahl, verloren gegangenes Vertrauen wieder herzustellen.
Kahl löst mitten in einer Phase tiefgreifender Umwälzungen und Reformen beim BND Gerhard Schindler ab, der den deutschen Auslandsgeheimdienst seit Januar 2012 führte. Das für die Kontrolle des BND zuständige Kanzleramt hatte Schindler gegen seinen Willen in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Kahl soll den Dienst nach den Affären im Zusammenhang mit der weltweiten Datenschnüffelei des US-Geheimdienstes NSA und eigenen Abhöraktionen gegen befreundete Staaten nach dem Willen des Kanzleramts gründlich reformieren.
Grünen-Geheimdienstexperte Konstantin von Notz rief Kahl auf, den BND so zu strukturieren, „dass es nicht wieder zu so gravierenden Rechtsverstößen kommen kann, wie das in den letzten zehn Jahren im Bereich der Fernmeldeaufklärung der Fall war“. Das Sammeln und Rastern von Milliarden von Daten Unbescholtener helfe der Sicherheit nicht weiter und habe in einem Rechtsstaat wie der Bundesrepublik nichts verloren, sagte von Notz der „Berliner Zeitung“ (Freitag).
Zudem müsse Kahl den BND-Umzug von Pullach nach Berlin umsichtig gestalten, forderte von Notz. „Nur wenn diese Erwartungen erfüllt werden, kann das verloren gegangene Vertrauen in den Dienst bei Bevölkerung und Parlament wieder hergestellt werden.“
Kahl wird am 6. Juli offiziell von Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) ins Amt eingeführt. Dieser hatte Ende April bei der Bekanntgabe der Personalie Kahl betont, der BND stehe in den nächsten 5 bis 10 Jahren mit der größten Umstrukturierung seiner Geschichte vor einer Herkulesaufgabe. Dabei geht es neben der Bedrohungen durch islamistischen Terror und internationale Cyber-Attacken auch um den technischen, personellen und organisatorischen Aus- und Umbau der rund 6500 Mitarbeiter starken Behörde.
Als Konsequenz aus der NSA/BND-Affäre hatte das Kabinett am vergangenen Mittwoch ein neues BND-Gesetz beschlossen. Es soll die Kontrolle des Dienstes verbessern und dessen Arbeit auf eine neue rechtliche Grundlage stellen.
Kahl hatte zuletzt als Abteilungsleiter im Finanzministerium gearbeitet und war für Privatisierungen und Bundesvermögen zuständig. Er gilt als enger Vertrauter von Ressortchef Wolfgang Schäuble (CDU).
