Bundesnachrichtendienst SPD kritisiert Kanzleramt in BND-Affäre

Die SPD wirft dem Kanzleramt ein Versagen bei der BND-Kontrolle vor. In einem Koalitionsausschuss soll über das Thema beraten werden.

Das Logo des Bundesnachrichtendienstes (BND) Quelle: dpa

Das Kanzleramt hat dem Bundesnachrichtendienst aus Sicht der SPD auch zwei Jahre nach Bekanntwerden der Spähaffäre keine Zügel angelegt. Die Kontrolle der Behörde habe offensichtlich versagt, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Freitag. Die Sozialdemokraten wollen das Thema deswegen beim Koalitionsgipfel am Sonntagabend ansprechen.

Die Bundesregierung gab auch am Freitag keine Einzelheiten zu Vorwürfen bekannt, wonach der US-Geheimdienst NSA mit Wissen des BND Konzerne und Politiker ausspähte. Auf Fragen, ob BND-Präsident Gerhard Schindler im Amt bleiben kann, wich Regierungssprecher Steffen Seibert aus.

Der neue Skandal um BND und NSA

Fahimi sagte dem Südwestrundfunk, sollten sich die Vorwürfe bestätigen, werde es auch personelle Konsequenzen geben müssen. "Der BND hat offensichtlich ein Eigenleben entwickelt, das wir nicht akzeptieren können." Die Struktur und die Kontrolle des Auslandsgeheimdienstes müssten auf den Prüfstand.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel erklärte: "Wenn der BND sich derart zum willfährigen Werkzeug der amerikanischen Geheimdienste gemacht hat, ist das ein Skandal der Sonderklasse." Er gehe davon aus, dass dies auch im Koalitionsausschuss Thema sein werde.

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Nach einem Bericht von Spiegel Online spähte die NSA mit Wissen des BND jahrelang Konzerne wie den Airbus -Vorgänger EADS sowie Politiker aus. Regierungssprecher Seibert sprach bereits am Donnerstag von technischen und organisatorischen Defiziten beim BND, nannte aber keine Einzelheiten. Das Kanzleramt habe Weisung erteilt, diese zu beheben. Dem BND wurde bereits nach Bekanntwerden der NSA-Spähaktionen im Jahr 2013 vorgeworfen, mit dem US-Geheimdienst zu eng zusammenzuarbeiten.

Kritik kam nun auch von der Opposition. Das Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium, der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele, warnte davor, es bei einem möglichen Rücktritt Schindlers bewenden zu lassen. Die Affäre berühre nicht nur den BND, sondern auch die Aufsicht des Kanzleramts. "Das müssen wir alles genau aufklären", sagte Ströbele dem Sender n-tv. Co-Fraktionschef Anton Hofreiter forderte in der "Bild" den sofortigen Rücktritt Schindlers.

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