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Bundesnetzagentur Kandidaten manövrieren sich ins Aus

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Nur knappe Regierungsmehrheit

CDU, CSU und FDP verfügen derzeit nur über die äußerst knappe Mehrheit von einer Stimme im Beirat der Bundesnetzagentur. Diese Mehrheit wackelt, sobald das inzwischen von den Grünen und der SPD regierte Baden-Württemberg einen Vertreter in den  Beirat entsendet. Das Gremium, das  sich aus Mitgliedern von Bundestag und Bundesrat zusammensetzt, besitzt das Vorschlagsrecht bei der Wahl eines neuen Präsidenten. Vom Bundeswirtschaftsminister – also Philipp Rösler - wird er schließlich ernannt.

Der Präsident der Bundesnetzagentur ist einer der einflussreichsten Wirtschaftspolitiker im Lande. Die Intensität des Wettbewerbs in wichtigen Branchen wie der Telekommunikation, dem Energiesektor sowie Post und Bahn hängt von seinen Entscheidungen ab. Ob es einen Blackout durch die  Energiewende gibt oder entlegene Landstriche ohne einen schnellen Internetanschluss auskommen müssen, bestimmt letztlich die in Bonn ansässige Superbehörde. Und dabei steht der Präsident immer vor einer Gratwanderung. Forciert er durch verbraucherfreundliche Entscheidungen den Preiswettbewerb, schlägt das direkt auf die Gewinne durch, und die betroffenen Unternehmen stellen Infrastruktur-Investitionen zurück. Erleichtert er Infrastruktur-Investitionen, besteht die Gefahr, bis heute vorhandene Monopolstrukturen zu konservieren.

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