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Bundesparteitag Piraten in der Führungsfalle

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Bezahlung der Parteispitze umstritten

Kampf um die Parteispitze: Der bisherige Stellvertreter Bernd Schlömer (links) fordert Parteichef Sebastian Nerz heraus. Quelle: REUTERS

Der ruhige Sebastian Nerz trägt mit seiner Art selbst dazu bei, dass ihm andere die Show stehlen. Immer wieder antwortet er auf Fragen ausweichend und verweist darauf, dass es dazu noch keine Beschlüsse gebe.

Denn das Verhältnis zwischen Basis und Parteiführung bei den Piraten ist äußerst sensibel. Offiziell herrscht Basisdemokratie und sobald sich die Parteispitze mit eigenen Ansichten zu weit hervorwagt, droht der nächste Shitstorm durch alle digitalen Kommunikationskanäle zu rollen.

Die Streitigkeiten innerhalb der Partei habe Nerz sehr gut moderiert, lobt Seipenbusch. Doch er kritisiert auch die Zurückhaltung des Vorsitzenden nach außen. „Ich glaube man muss da nicht so extrem übervorsichtig sein“, sagt der 43-Jährige. Er habe als Vorsitzender immer die Beschlüsse der Partei so interpretiert, wie er es für vertretbar hielt.

Auch Nerz´ Herausforderin Schramm will die Kommunikation verbessern. „Mir geht es darum die Meinung der Partei und die Meinungsvielfalt sichtbarer zu machen“, sagt die Politologin.

Kecke "Privilegienmuschi"

Dabei schreckt Schramm vor Streit nicht zurück und ist auch immer für eine Provokation gut. So bezeichnet sie sich schon mal als „Privilegienmuschi“ und schreibt in ihrer Bewerbung um den Parteivorsitz keck: „Ich habe Zeit, ich habe Geld.“

Piraten auf Erfolgskurs
Wie ihr skandinavisches Vorbild ziehen auch die deutschen Piraten inzwischen von Wahlerfolg zu Wahlerfolg. Die Gründung der schwedischen Piratpartiet Anfang 2006 galt als Startschuss einer globalen Bewegung. Die „Ur-Piraten“ protestierten gegen die Kriminalisierung von Personen, die sich über die schwedische Internet-Tauschbörse „The Pirate Bay“ Musik und Filme herunterluden. Die Partei fordert eine radikale Reform des Urheberrechts und mehr Informationsfreiheit im Internet. Quelle: dpa
10. September 2006In Berlin wird die Piratenpartei Deutschland gegründet. Quelle: dpa
Januar 2008Die Veröffentlichung von der Partei zugespielten Unterlagen aus Bayerns Justizministerium macht die Piraten bekannt. Aus den Dokumenten geht hervor, dass bayerische Behörden mit einer besonderen Software unrechtmäßig Internet-Telefonate überwachten. Quelle: dapd
Januar 2009Pläne der Bundesregierung für ein Gesetz zur Sperrung kinderpornografischer Internetseiten werden bekannt. Die Piraten und Bürgerinitiativen warnen vor Zensur im Internet. Quelle: dpa
Trotz einer Online-Petition mit mehr als 130.000 Unterzeichnern wird das Gesetz verabschiedet. Die Proteste bringen der Partei neue Mitglieder: Nach 1500 Anfang Juni sind es Ende 2009 mehr als 11.000. Quelle: dapd
27. September 2009Bei der Bundestagswahl erreicht die Partei mit 2,0 Prozent ihr bis dahin bestes Ergebnis. Es folgen weitere Achtungserfolge in den Ländern. Quelle: dpa
18. September 2011Bei der Wahl in Berlin ziehen die Piraten mit 8,9 Prozent in das erste Landesparlament ein. Nach Parteiangaben sitzen zu diesem Zeitpunkt in acht Bundesländern 153 „Kommunalpiraten“ in Kreistagen, Stadt- und Gemeinderäten sowie Bezirkversammlungen: 59 in Niedersachsen, 51 in Berlin, 31 in Hessen, 5 in Bremen, 3 in Hamburg, 2 in Nordrhein-Westfalen und je 1 in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. Quelle: dpa

Denn die Vergütung der Vorstände ist derzeit ein weiteres großes Streitthema. So fordert der Spitzenkandidat in Nordrhein-Westfalen, Joachim Paul, eine Bezahlung. Er fürchtet, dass sonst die Balance zwischen Abgeordneten mit guten Diäten und der ehrenamtlichen Parteiführung verloren gehe.

Diese Bedenken teilt auch Seipenbusch, trotzdem ist er gegen eine Vergütung: „Wenn wir vor der Bundestagswahl Vorstandsposten als bezahlte Arbeit einrichten, würde das in Chaos und Streit enden.“ Auch Parteichef Nerz hat sich dagegen ausgesprochen und erklärt, die Partei verfüge gar nicht über ausreichend Geld, um den Vorständen einen regulären Lohn zu zahlen.

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