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Bundesparteitag CDU schließt Huawei bei 5G-Aufbau nicht grundsätzlich aus

Beim 5G-Ausbau in Deutschland will die CDU den umstrittenen chinesischen Konzern Huawei nicht generell ausschließen. Quelle: AP

Beim 5G-Ausbau in Deutschland will die CDU den umstrittenen chinesischen Konzern Huawei nicht generell ausschließen. In dem verabschiedeten Beschluss heißt es, dass kein „fremdes Land“ das Netz gefährden darf.

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Die CDU verzichtet nach kontroverser Debatte auf einen generellen Ausschluss des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei vom Aufbau des 5G-Netzes in Deutschland. Der Parteitag in Leipzig verabschiedete am Samstag einen Antrag, nach dem garantiert werden soll, dass kein „fremdes Land“ - ob demokratisch oder undemokratisch - die Sicherheit des künftigen Hochleistungsmobilfunknetzes gefährden dürfe. Huawei selbst wird nicht erwähnt. Es werden aber Sicherheitskriterien genannt, die die beteiligten Unternehmen erfüllen müssen. Zudem muss nach dem Willen der Christdemokraten der Bundestag an der Entscheidung beteiligt werden, was aber wegen der anstehenden Beratungen über eine Novelle des Telekommunikationsgesetzes ohnehin der Fall ist.

CDU-Außenpolitiker wie Norbert Röttgen haben die Sorge, dass Huawei von der kommunistischen Führung in Peking gesteuert wird und damit die Sicherheit des Hochleistungsnetzwerks 5G gefährden könnte. Andererseits ist Huawei auf dem Gebiet Weltmarktführer. An dem in Deutschland bestehenden Mobilfunknetz ist das Unternehmen Bundeskanzlerin Angela Merkel zufolge zu 70 Prozent beteiligt. Die Bundesregierung hat bereits entschieden, dass Huawei nicht generell ausgeschlossen werden soll, aber dass alle beteiligten Unternehmen Sicherheitsstandards erfüllen müssen. Die CDU folgt jetzt dieser Linie weitgehend, nachdem Teile der Partei für einen generellen Ausschluss von Huawei plädiert hatten.

Röttgen, Initiator des Antrages, machte am Samstag in Leipzig aber klar, dass die gewählte Formulierung in seinem Verständnis sehr wohl auf Huawei ziele: Gerade große chinesische Unternehmen seien nach der Gesetzeslage in China verpflichtet, den Interessen des kommunistischen Staates zu dienen und mit dem chinesischen Geheimdienst zu kooperieren. „Darum muss klar sein: Dem chinesischen Staat, der kommunistischen Führung können wir nicht das deutsche 5G-Netz anvertrauen.“ Dies sei eine Frage der „nationalen Sicherheit und europäischen Ambitionen.“

„Herr im eigenen Laden“

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier machte deutlich: „Bei 5G geht es darum, dafür zu sorgen, dass die Europäer Herr im eigenen Laden bleiben.“ Dem Sender Phoenix sagte der CDU-Politiker weiter: „Wir wollen erreichen, dass deutsche und europäische Daten nicht in den USA und nicht in China gespeichert werden, sondern dass es Angebote in Europa und Deutschland gibt.“ Kanzleramtsminister Helge Braun schloss sich der Forderung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer an, auf Bundesebene ein Digitalministerium einzurichten. „Heute haben wir den Eindruck, dass gerade die Themen E-Government und Digitalisierung der Infrastruktur genügend Masse für ein Digitalministerium bieten“, sagte er Phoenix.

Der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, nannte den 5G-Beschluss der CDU „vage“: „Zwar spricht sich nun auch die Union dafür aus, dass diese weitreichende Entscheidung vom Deutschen Bundestag getroffen werden muss“, erklärte er. „Was die Überprüfung der Vertrauenswürdigkeit der Netzwerkausrüster und des Rechtssystems des jeweiligen Herstellerlandes anbelangt, bleibt der Beschluss jedoch ein Formelkompromiss, der bei der Parlamentsentscheidung noch zu Diskussionen führen wird.“ Die SPD-Bundestagsfraktion will laut Zimmermann am Montag mit Blick auf die Auftragsvergabe bei 5G einen eigenen Forderungskatalog beschließen.

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