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Bundesparteitag der FDP Die FDP wählt den Mindestlohn - aus Angst

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Die FDP muss jetzt nur noch wieder beliebt werden

Das konterte der Schleswig-Holsteiner Wolfgang Kubicki, der schon seit zwei Jahren in der FDP für den Mindestlohn wirbt. Und damit gegen den damaligen Willen der Bundesführung auch den Landtagswahlkampf bestritt. "Wir haben in allen Wahlveranstaltungen damit geworben", erinnerte Kubicki, "und man kann nicht sagen, dass wir die Wahlen verloren haben." Über acht Prozent waren für die Nordlichter ein Rekordergebnis. Unterstützung kam vom Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl.

"Wir wollen keinen Manchester-Liberalismus, wir sind die Partei der sozialen Marktwirtschaft", rief der Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle. "Der Ordnungsrahmen für die Lohnfindung ist die Tarifautonomie." Wenn die aber versage, sei es legitim, wenn der Staat nachhelfe. Und der langjährige Landeswirtschaftsminister Walter Hirche aus Niedersachsen ergänzte: "Wir sind auch sonst nicht für die Schrankenlosigkeit. Wir sind für Wettbewerb, aber es gibt auch das Kartellrecht. Die FDP muss ihre Funktion als Ordnungspartei gerecht werden und darf keine Verwahrlosung auf dem Arbeitsmarkt zulassen. Das lese ich auch bei Ludwig Erhardt heraus. Der war auch schon gegen sittenwidrige Löhne. Auch Freiheit braucht Regeln. Alles andere ist Anarchie."

Deutschland



Für den Osten warnte der stellvertretende Bundesvorsitzende Holger Zastrow, der Vorschlag des Bundesvorstandes werde "den Praxistest zumindest in Ostdeutschland nicht bestehen." Dort seien nur rund zehn Prozent der Betriebe in einem Arbeitgeberverband organisiert, nur maximal 15 Prozent der Arbeitnehmer gehörten einer Gewerkschaft an. "Im Osten ist die Kommission nicht die Ausnahme, sondern die Regel." Das sei fatal, denn es kehre die historische Entwicklung um. "Die Menschen haben sich nach der Wende für andere Modelle entschieden." Die dürfe ihnen gerade eine freiheitliche Partei wie die FDP nun nicht kaputt machen. Das wollte insbesondere der Bundesvorsitzende Rösler nicht gelten lassen, der taktisch geschickt als letzter sprach. Schließlich hat der Chef jederzeit Rederecht und wollte natürlich das letzte Wort haben. "Ich will den Menschen nicht sagen: Pech gehabt, dann habt Ihr eben keine Tarifpartner."

Auf Parteitagen geht es nicht nur um die Wahrheit und die Mehrheit, es geht vor allem um die richtige Taktik. Also versuchten die Gegner des Mindestlohnes, ihre Anträge so zu verbinden, dass sie zunächst mal gemeinsam mehr Stimmen erreichen würden als der Bundesvorstand. Denn die Textversion mit der größten Zustimmung in der ersten Runde ist immer die Grundlage für die folgenden Beratungen. Dann wird es schwierig, den Grundtenor noch durch Änderungsanträge völlig umzumodeln. Doch einigen konnten sich die Vorstandsgegner nicht. Es hätte freilich auch nichts geholfen, denn schon in der ersten Abstimmung kam die Vorlage der Führung auf über 57 Prozent.

Die FDP ist nun also auch für Lohnuntergrenzen. Die Verhandlungen mit dem Wunschkoalitionspartner CDU/CSU würden nun also wesentlich einfacher. Jetzt muss die FDP dank dieser neuen Position nur noch so beliebt werden, dass es auch zum Weiterregieren reicht.

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