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Bundesparteitag der FDP Die FDP wählt den Mindestlohn - aus Angst

Es war nun ein kleiner Teil des Wahlprogramms, aber ein großer Streitpunkt für die FDP. An der Debatte für den Mindestlohn sollte sich entscheiden: Will die Partei marktwirtschaftlich geradlinig sein oder will sie sich beliebt machen?

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Die Krisen der Freien Demokraten
Retter Brüderle?Als starker Mann in der Partei gilt derzeit Fraktionschef Rainer Brüderle (hier mit dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler am 17.04.2013 in Berlin während eines Empfangs zum Geburtstag von Dirk Niebel). Die Aufschrei-Affäre um sein angeblich sexistisches Verhalten gegenüber einer Journalistin brachte ihn zwar zu keinem Zeitpunkt ernsthaft in Bedrängnis. Aber peinlich war die Indiskretion für den Spitzenkandidaten in jedem Fall. Zumal sie wohl auch die Erinnerung an seinen alten Ruf als „Weinköniginnenküsser“ beförderte. Brüderle war als rheinland-pfälzischer Wirtschaftsminister auch für den Weinbau zuständig. Und er galt seinerzeit nicht gerade als politisches Schwergewicht. Quelle: dpa
Der Riesenerfolg 2009 - und der steile Absturz danachDer damalige FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle, rechts, und der Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher, links, am 3. September 2009 beim Auftakt des bundesweiten Wahlkampfes. Es war das beste Bundestagswahlergebnis aller Zeiten, das die FDP feiern konnte: 14,6 Prozent. Fünf Minister konnte sie im Koalitionsvertrag mit Angela Merkel durchsetzen. Doch schnell stürzte die FDP in den Umfragen auf Minus-Rekorde. Die Kritik an Parteichef Guido Westerwelle spitzte sich nach schwachen Landtagswahlergebnissen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zu. Aber auch der neue Parteichef Philipp Rösler steht seither unter medialer Dauerkritik. Auch innerhalb der Partei halten ihn viele für  führungsschwach und wenig überzeugend. Quelle: AP
Die PlagiatorinDie einst von Westerwelle protegierte EU-Parlamentarierin Silvana Koch-Mehrin stürzte im Mai 2011, über ihre abgeschriebene Doktorarbeit. Schon vorher hatte sich Koch-Mehrin in Talkshows durch offensichtliche Inkompetenz und in Brüssel durch Abwesenheit bei Sitzungen diskreditiert. Hier ist sie am 16. Mai 2009 vor ihrem Wahlplakat auf dem FDP Bundesparteitag in Hannover zu sehen. Der Doktor-Titel fehlte auf keinem Plakat. Quelle: AP
Der PlagiatorAuch EU-Parlamentarier Jorgo Chatzimarkakis fiel vor allem durch häufige Talkshow-Auftritte (hier bei "Anne Will") und geschwätzige Wortmeldungen auf. Unter anderem schlug er vor, nicht mehr von „Griechenland“ zu sprechen sondern von „Hellas“, um das Image des Landes zu heben. Sein eigenes Image leidet seit Juli 2011 unter dem Entzug des Doktortitels aufgrund der zum größten Teil abgeschriebenen Doktorarbeit.    Quelle: dapd
Möllemann stürzt abJürgen Möllemann war die wohl kontroverseste Persönlichkeit der bisherigen FDP-Geschichte. Der Fallschirmjäger-Oberleutnant. Nach der „Briefbogen-Affäre“ und seinem Rücktritt als Bundeswirtschaftsminister 1993 gelang ihm als Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen 2000 ein erstaunlicher Wahlerfolg. Möllemann galt als Kopf hinter der Strategie 18. 2002 eskalierte dann ein Konflikt um seine Unterstützung für einen palästinensischen Aktivisten, der Israel einen „Vernichtungskrieg“ vorwarf. Möllemann wurde vom Zentralrat der Juden scharf angegriffen. Hildegard Hamm-Brücher trat seinetwegen aus der FDP aus.  Nach einem Flugblatt mit erneuten Vorwürfen gegen die israelische Regierung drehte sich die Stimmung innerhalb der FDP zuungunsten Möllemanns, der aus der Partei austrat. Am 5. Juni 2003 starb er bei einem Fallschirmabsturz, vermutlich wählte er den Freitod. Quelle: dpa
Projekt 18So nannte die FDP ihre Wahlkampfstrategie zur Bundestagswahl 2002, beschlossen im Mai 2001 auf dem Düsseldorfer Bundesparteitag unter wesentlicher Mitwirkung von Jürgen Möllemann (Bild). Ziel: „mit neuen Formen der Kommunikation und Darstellung … neue Wählerschichten“ für die Partei erschließen und die FDP als eigenständige und unabhängige politische Kraft außerhalb eines vorgegebenen Lagers darstellen. Der Name bezog sich auf das Ziel, den Anteil an den Wählerstimmen von 6 auf 18 Prozent zu verdreifachen. Viele empfanden die Kampagne als Inbegriff einer plakativen Spaß-Politik.
Guido im ContainerEine Aura des Unernsthaftigkeit verpasste sich die FDP-Führung spätestens zu Anfang des neuen Jahrtausends. Als Sinnbild der damals neuen politischen Spaßkultur wurde vor allem der Besuch des damaligen Generalsekretärs Westerwelle im Big-Brother-Container 2000 gesehen. Als Mitbringsel hatte er Alkoholika und Zigaretten dabei. Quelle: dpa

Schon vor einigen Monaten war der Bundesvorsitzende Philipp Rösler in Richtung Mindestlohn abgebogen. Hatte die Partei jahrelang gegen jede Form staatlicher Eingriffe in die Tarifautonomie gewettert, sah die Führung nun die Wahlchancen der Liberalen schwinden, wenn die Opposition und sogar der Koalitionspartner CDU/CSU nun für Untergrenzen warben. "Taktisch unklug" nannte es Rösler auf dem Parteitag im März, wenn die FDP allein auf der puristischen, aber hartherzig wirkenden Position verharre. Das nahmen ihm die Verfechter der reinen marktwirtschaftlichen Lehre übel, schließlich ist Rösler im Hauptberuf Bundeswirtschaftsminister und damit das oft so genannte ordnungspolitische Gewissen der Regierung.

Schon auf dem letzten Parteitag im März in Berlin hatten die Delegierten aus der Fülle der Themen den Mindestlohn als wichtigstes Thema zur Beratung ausgewählt. Aber die Parteiführung – und das ihr wohl gesonnene Tagungspräsidium – schaffte es trickreich, die inhaltliche Beratung immer weiter und weiter zu verzögern – bis dann am Ende leider, leider gar keine Zeit mehr dafür war. Die  Anträge wurden auf das nächste Treffen in Nürnberg verschoben. Das sollte der Parteiführung Zeit geben, in den Landesverbänden für ihr Konzept die Mehrheit sicher zu stellen.

Die Parteispitze sprach von "Lohnuntergrenze"

Einig war sich die FDP seither nur darin, dass sie einen einheitlichen, gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn ablehnte. Aber jenseits von diesem Bekenntnis begann der Streit. Denn eine Regelung mit nach Branche und Region differenzierten Beträgen, die nicht per Gesetz vorgeschrieben werden – das konnte sich die Parteiführung sehr wohl vorstellen. Und damit wenigstens diese Unterschiede deutlich würden, sprach die Spitze fortan von einer "Lohnuntergrenze". In Landstrichen und Branchen, in denen es keine Tarifparteien gibt, die sich allein auf einen Mindestlohn einigen, sollten vom Staat organisierte Kommissionen diese Lücke schließen. Darin sollen nach Röslers Vorstellung Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften, aber auch Wissenschaftler sitzen, die dann einen vermeintlich angemessenen Lohn fixieren.

Für den Parteitag an diesem Wochenende in Nürnberg hatte sich etlicher Protest angestaut, der sich in vier grundlegenden Änderungsvorschlägen niederschlug: Die marktradikale Linie vertrat der Bezirksverband Ostwestfalen, angeführt vom Euro-Rebellen Frank Schäffler: Der Staat solle sich generell aus der Lohnfindung heraushalten, weder Lohnuntergrenzen festlegen, die vor allem die Chancen von Geringqualifizierten und Berufseinsteigern minderten, noch Obergrenzen fixieren, beispielsweise bei Managergehältern. In die ähnliche Richtung marschierten die Landesverbände Bayern, Sachsen und Thüringen. Insbesondere der Osten fürchtete um die den Wettbewerbsvorteil, der sich jenseits der Elbe aus den niedrigeren Tarifen als im Westen ergebe. Zudem seien dort auch die Lebenshaltungskosten geringer.

Haben die regionalen Unterschiede eine Logik?

Parteimitglieder stimmen beim außerordentlichen Bundesparteitag der FDP in Nürnberg ab: Zum Thema Mindestlohn gab es vier grundlegende Änderungsvorschläge. Quelle: dpa

Baden-Württemberg empfahl der Gesamtpartei, nicht mit der Lohnuntergrenze ein neues Instrument einzuführen, sondern die bisher schon vorgesehene Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen (die also einen Abschluss auf alle Arbeitnehmer einer Branche überträgt) vom Bund auf die einzelnen Bundesländer zu übertragen. Damit sollten regionale Unterschiede besser berücksichtigt werden. Hamburg schließlich propagierte statt starrer Löhne lieber das traditionelle FDP-Modell des Bürgergeldes. Diese so genannte negative Einkommensteuer stattet Bedürftige solange mit der nötigen Finanzkraft aus, bis sie aus eigener Kraft genug verdienen.

Über die Konzepte entspann sich auf dem Parteitag eine spannende und engagierte Debatte. Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil warnte davor, dass in den Kommissionen "auch Konkurrenten drin sitzen können". Dann würden nur unliebsame Wettbewerber ausgeschaltet. Gegen sittenwidrig niedrige Löhne reiche das vorhandene Werkzeug aus. Zumal es in der Praxis kaum Fälle gebe, in denen Unternehmern ihre Mitarbeiter dazu anstifteten, mit niedrigem Gehalt zufrieden zu sein und sich den Rest als Aufstocker vom Amt zu holen. "Es gibt diese angeblichen Geschäftsmodelle nicht", schimpfte Zeil. In Bayern gäbe es bei sieben Millionen Erwerbstätigen gerade mal 87 000 Aufstocker, also kaum mehr als ein Prozent. Und davon seien sogar nur 25 000 voll erwerbstätig, die anderen seien also beispielsweise Teilzeitler. Und dass deren Einkommen nicht zum Leben reicht, liegt schon an der reduzierten Stundenzahl. Außerdem sei es zu respektieren, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eben keinen Tarifvertrag oder Mindestlohn abgeschlossen hätten – warum auch immer.

Um den Einwand zu entkräften, man könne mittels eines Mindestlohnes unliebsame Konkurrenten klein halten, hatte der mächtige Landesverband Nordrhein-Westfalen eine Ergänzung zum Entwurf des Bundesvorstandes eingebracht: Bei jedem beschlossenen Mindestlohn solle das Bundeskartellamt prüfen, ob und wie Wettbewerber betroffen sind. Schließlich haben alle Liberalen in Erinnerung wie die Deutsche Post AG einst bei der Politik einen Mindestlohn in ihrer Branche durchgedrückt hatte, um Konkurrenten wie die PIN AG aus dem Feld zu schlagen.

In der Debatte verwies der Haushaltspolitiker Florian Toncar darauf, dass es derzeit eben "keine marktgerechte Lohnfindung gebe. Arbeitslose hätten seit den Hartz-Gesetzen die Verpflichtung, Arbeit anzunehmen. Das wüssten auch die Arbeitgeber "Da ist es viel schwerer für den Arbeitnehmer, einen angemessenen Marktlohn auszuhandeln." Also müssten falsche Ergebnisse verhindert werden. Dagegen zweifelte Schäffler am Sinn des Vorstandsantrages: "Was hat es für eine Logik, wenn wir es branchenspezifisch und regional unterschiedlich machen? Wenn man doch von seinem Lohn leben können soll, dann ist es doch wurscht, ob man das als Frisörin verdient und ob man es in Thüringen verdient." Derlei wertete der konsequente Marktwirtschaftler eher als Gefühlsduselei, die keine Stimmen bringe: "Wenn wir mitfühlenden Liberalismus machen, sind wir beliebig, aber nicht beliebt."

Die FDP muss jetzt nur noch wieder beliebt werden

Das konterte der Schleswig-Holsteiner Wolfgang Kubicki, der schon seit zwei Jahren in der FDP für den Mindestlohn wirbt. Und damit gegen den damaligen Willen der Bundesführung auch den Landtagswahlkampf bestritt. "Wir haben in allen Wahlveranstaltungen damit geworben", erinnerte Kubicki, "und man kann nicht sagen, dass wir die Wahlen verloren haben." Über acht Prozent waren für die Nordlichter ein Rekordergebnis. Unterstützung kam vom Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl.

"Wir wollen keinen Manchester-Liberalismus, wir sind die Partei der sozialen Marktwirtschaft", rief der Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle. "Der Ordnungsrahmen für die Lohnfindung ist die Tarifautonomie." Wenn die aber versage, sei es legitim, wenn der Staat nachhelfe. Und der langjährige Landeswirtschaftsminister Walter Hirche aus Niedersachsen ergänzte: "Wir sind auch sonst nicht für die Schrankenlosigkeit. Wir sind für Wettbewerb, aber es gibt auch das Kartellrecht. Die FDP muss ihre Funktion als Ordnungspartei gerecht werden und darf keine Verwahrlosung auf dem Arbeitsmarkt zulassen. Das lese ich auch bei Ludwig Erhardt heraus. Der war auch schon gegen sittenwidrige Löhne. Auch Freiheit braucht Regeln. Alles andere ist Anarchie."

Deutschland



Für den Osten warnte der stellvertretende Bundesvorsitzende Holger Zastrow, der Vorschlag des Bundesvorstandes werde "den Praxistest zumindest in Ostdeutschland nicht bestehen." Dort seien nur rund zehn Prozent der Betriebe in einem Arbeitgeberverband organisiert, nur maximal 15 Prozent der Arbeitnehmer gehörten einer Gewerkschaft an. "Im Osten ist die Kommission nicht die Ausnahme, sondern die Regel." Das sei fatal, denn es kehre die historische Entwicklung um. "Die Menschen haben sich nach der Wende für andere Modelle entschieden." Die dürfe ihnen gerade eine freiheitliche Partei wie die FDP nun nicht kaputt machen. Das wollte insbesondere der Bundesvorsitzende Rösler nicht gelten lassen, der taktisch geschickt als letzter sprach. Schließlich hat der Chef jederzeit Rederecht und wollte natürlich das letzte Wort haben. "Ich will den Menschen nicht sagen: Pech gehabt, dann habt Ihr eben keine Tarifpartner."

Auf Parteitagen geht es nicht nur um die Wahrheit und die Mehrheit, es geht vor allem um die richtige Taktik. Also versuchten die Gegner des Mindestlohnes, ihre Anträge so zu verbinden, dass sie zunächst mal gemeinsam mehr Stimmen erreichen würden als der Bundesvorstand. Denn die Textversion mit der größten Zustimmung in der ersten Runde ist immer die Grundlage für die folgenden Beratungen. Dann wird es schwierig, den Grundtenor noch durch Änderungsanträge völlig umzumodeln. Doch einigen konnten sich die Vorstandsgegner nicht. Es hätte freilich auch nichts geholfen, denn schon in der ersten Abstimmung kam die Vorlage der Führung auf über 57 Prozent.

Die FDP ist nun also auch für Lohnuntergrenzen. Die Verhandlungen mit dem Wunschkoalitionspartner CDU/CSU würden nun also wesentlich einfacher. Jetzt muss die FDP dank dieser neuen Position nur noch so beliebt werden, dass es auch zum Weiterregieren reicht.

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