Bundesparteitag der FDP Die FDP wählt den Mindestlohn - aus Angst

Es war nun ein kleiner Teil des Wahlprogramms, aber ein großer Streitpunkt für die FDP. An der Debatte für den Mindestlohn sollte sich entscheiden: Will die Partei marktwirtschaftlich geradlinig sein oder will sie sich beliebt machen?

Die Krisen der Freien Demokraten
Retter Brüderle?Als starker Mann in der Partei gilt derzeit Fraktionschef Rainer Brüderle (hier mit dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler am 17.04.2013 in Berlin während eines Empfangs zum Geburtstag von Dirk Niebel). Die Aufschrei-Affäre um sein angeblich sexistisches Verhalten gegenüber einer Journalistin brachte ihn zwar zu keinem Zeitpunkt ernsthaft in Bedrängnis. Aber peinlich war die Indiskretion für den Spitzenkandidaten in jedem Fall. Zumal sie wohl auch die Erinnerung an seinen alten Ruf als „Weinköniginnenküsser“ beförderte. Brüderle war als rheinland-pfälzischer Wirtschaftsminister auch für den Weinbau zuständig. Und er galt seinerzeit nicht gerade als politisches Schwergewicht. Quelle: dpa
Der Riesenerfolg 2009 - und der steile Absturz danachDer damalige FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle, rechts, und der Ehrenvorsitzende Hans-Dietrich Genscher, links, am 3. September 2009 beim Auftakt des bundesweiten Wahlkampfes. Es war das beste Bundestagswahlergebnis aller Zeiten, das die FDP feiern konnte: 14,6 Prozent. Fünf Minister konnte sie im Koalitionsvertrag mit Angela Merkel durchsetzen. Doch schnell stürzte die FDP in den Umfragen auf Minus-Rekorde. Die Kritik an Parteichef Guido Westerwelle spitzte sich nach schwachen Landtagswahlergebnissen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg zu. Aber auch der neue Parteichef Philipp Rösler steht seither unter medialer Dauerkritik. Auch innerhalb der Partei halten ihn viele für  führungsschwach und wenig überzeugend. Quelle: AP
Die PlagiatorinDie einst von Westerwelle protegierte EU-Parlamentarierin Silvana Koch-Mehrin stürzte im Mai 2011, über ihre abgeschriebene Doktorarbeit. Schon vorher hatte sich Koch-Mehrin in Talkshows durch offensichtliche Inkompetenz und in Brüssel durch Abwesenheit bei Sitzungen diskreditiert. Hier ist sie am 16. Mai 2009 vor ihrem Wahlplakat auf dem FDP Bundesparteitag in Hannover zu sehen. Der Doktor-Titel fehlte auf keinem Plakat. Quelle: AP
Der PlagiatorAuch EU-Parlamentarier Jorgo Chatzimarkakis fiel vor allem durch häufige Talkshow-Auftritte (hier bei "Anne Will") und geschwätzige Wortmeldungen auf. Unter anderem schlug er vor, nicht mehr von „Griechenland“ zu sprechen sondern von „Hellas“, um das Image des Landes zu heben. Sein eigenes Image leidet seit Juli 2011 unter dem Entzug des Doktortitels aufgrund der zum größten Teil abgeschriebenen Doktorarbeit.    Quelle: dapd
Möllemann stürzt abJürgen Möllemann war die wohl kontroverseste Persönlichkeit der bisherigen FDP-Geschichte. Der Fallschirmjäger-Oberleutnant. Nach der „Briefbogen-Affäre“ und seinem Rücktritt als Bundeswirtschaftsminister 1993 gelang ihm als Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen 2000 ein erstaunlicher Wahlerfolg. Möllemann galt als Kopf hinter der Strategie 18. 2002 eskalierte dann ein Konflikt um seine Unterstützung für einen palästinensischen Aktivisten, der Israel einen „Vernichtungskrieg“ vorwarf. Möllemann wurde vom Zentralrat der Juden scharf angegriffen. Hildegard Hamm-Brücher trat seinetwegen aus der FDP aus.  Nach einem Flugblatt mit erneuten Vorwürfen gegen die israelische Regierung drehte sich die Stimmung innerhalb der FDP zuungunsten Möllemanns, der aus der Partei austrat. Am 5. Juni 2003 starb er bei einem Fallschirmabsturz, vermutlich wählte er den Freitod. Quelle: dpa
Projekt 18So nannte die FDP ihre Wahlkampfstrategie zur Bundestagswahl 2002, beschlossen im Mai 2001 auf dem Düsseldorfer Bundesparteitag unter wesentlicher Mitwirkung von Jürgen Möllemann (Bild). Ziel: „mit neuen Formen der Kommunikation und Darstellung … neue Wählerschichten“ für die Partei erschließen und die FDP als eigenständige und unabhängige politische Kraft außerhalb eines vorgegebenen Lagers darstellen. Der Name bezog sich auf das Ziel, den Anteil an den Wählerstimmen von 6 auf 18 Prozent zu verdreifachen. Viele empfanden die Kampagne als Inbegriff einer plakativen Spaß-Politik.
Guido im ContainerEine Aura des Unernsthaftigkeit verpasste sich die FDP-Führung spätestens zu Anfang des neuen Jahrtausends. Als Sinnbild der damals neuen politischen Spaßkultur wurde vor allem der Besuch des damaligen Generalsekretärs Westerwelle im Big-Brother-Container 2000 gesehen. Als Mitbringsel hatte er Alkoholika und Zigaretten dabei. Quelle: dpa

Schon vor einigen Monaten war der Bundesvorsitzende Philipp Rösler in Richtung Mindestlohn abgebogen. Hatte die Partei jahrelang gegen jede Form staatlicher Eingriffe in die Tarifautonomie gewettert, sah die Führung nun die Wahlchancen der Liberalen schwinden, wenn die Opposition und sogar der Koalitionspartner CDU/CSU nun für Untergrenzen warben. "Taktisch unklug" nannte es Rösler auf dem Parteitag im März, wenn die FDP allein auf der puristischen, aber hartherzig wirkenden Position verharre. Das nahmen ihm die Verfechter der reinen marktwirtschaftlichen Lehre übel, schließlich ist Rösler im Hauptberuf Bundeswirtschaftsminister und damit das oft so genannte ordnungspolitische Gewissen der Regierung.

Schon auf dem letzten Parteitag im März in Berlin hatten die Delegierten aus der Fülle der Themen den Mindestlohn als wichtigstes Thema zur Beratung ausgewählt. Aber die Parteiführung – und das ihr wohl gesonnene Tagungspräsidium – schaffte es trickreich, die inhaltliche Beratung immer weiter und weiter zu verzögern – bis dann am Ende leider, leider gar keine Zeit mehr dafür war. Die  Anträge wurden auf das nächste Treffen in Nürnberg verschoben. Das sollte der Parteiführung Zeit geben, in den Landesverbänden für ihr Konzept die Mehrheit sicher zu stellen.

Die Parteispitze sprach von "Lohnuntergrenze"

Einig war sich die FDP seither nur darin, dass sie einen einheitlichen, gesetzlichen, flächendeckenden Mindestlohn ablehnte. Aber jenseits von diesem Bekenntnis begann der Streit. Denn eine Regelung mit nach Branche und Region differenzierten Beträgen, die nicht per Gesetz vorgeschrieben werden – das konnte sich die Parteiführung sehr wohl vorstellen. Und damit wenigstens diese Unterschiede deutlich würden, sprach die Spitze fortan von einer "Lohnuntergrenze". In Landstrichen und Branchen, in denen es keine Tarifparteien gibt, die sich allein auf einen Mindestlohn einigen, sollten vom Staat organisierte Kommissionen diese Lücke schließen. Darin sollen nach Röslers Vorstellung Vertreter von Arbeitgebern und Gewerkschaften, aber auch Wissenschaftler sitzen, die dann einen vermeintlich angemessenen Lohn fixieren.

Für den Parteitag an diesem Wochenende in Nürnberg hatte sich etlicher Protest angestaut, der sich in vier grundlegenden Änderungsvorschlägen niederschlug: Die marktradikale Linie vertrat der Bezirksverband Ostwestfalen, angeführt vom Euro-Rebellen Frank Schäffler: Der Staat solle sich generell aus der Lohnfindung heraushalten, weder Lohnuntergrenzen festlegen, die vor allem die Chancen von Geringqualifizierten und Berufseinsteigern minderten, noch Obergrenzen fixieren, beispielsweise bei Managergehältern. In die ähnliche Richtung marschierten die Landesverbände Bayern, Sachsen und Thüringen. Insbesondere der Osten fürchtete um die den Wettbewerbsvorteil, der sich jenseits der Elbe aus den niedrigeren Tarifen als im Westen ergebe. Zudem seien dort auch die Lebenshaltungskosten geringer.

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