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Bundesparteitag der FDP Die FDP wählt den Mindestlohn - aus Angst

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Haben die regionalen Unterschiede eine Logik?

Parteimitglieder stimmen beim außerordentlichen Bundesparteitag der FDP in Nürnberg ab: Zum Thema Mindestlohn gab es vier grundlegende Änderungsvorschläge. Quelle: dpa

Baden-Württemberg empfahl der Gesamtpartei, nicht mit der Lohnuntergrenze ein neues Instrument einzuführen, sondern die bisher schon vorgesehene Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen (die also einen Abschluss auf alle Arbeitnehmer einer Branche überträgt) vom Bund auf die einzelnen Bundesländer zu übertragen. Damit sollten regionale Unterschiede besser berücksichtigt werden. Hamburg schließlich propagierte statt starrer Löhne lieber das traditionelle FDP-Modell des Bürgergeldes. Diese so genannte negative Einkommensteuer stattet Bedürftige solange mit der nötigen Finanzkraft aus, bis sie aus eigener Kraft genug verdienen.

Über die Konzepte entspann sich auf dem Parteitag eine spannende und engagierte Debatte. Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil warnte davor, dass in den Kommissionen "auch Konkurrenten drin sitzen können". Dann würden nur unliebsame Wettbewerber ausgeschaltet. Gegen sittenwidrig niedrige Löhne reiche das vorhandene Werkzeug aus. Zumal es in der Praxis kaum Fälle gebe, in denen Unternehmern ihre Mitarbeiter dazu anstifteten, mit niedrigem Gehalt zufrieden zu sein und sich den Rest als Aufstocker vom Amt zu holen. "Es gibt diese angeblichen Geschäftsmodelle nicht", schimpfte Zeil. In Bayern gäbe es bei sieben Millionen Erwerbstätigen gerade mal 87 000 Aufstocker, also kaum mehr als ein Prozent. Und davon seien sogar nur 25 000 voll erwerbstätig, die anderen seien also beispielsweise Teilzeitler. Und dass deren Einkommen nicht zum Leben reicht, liegt schon an der reduzierten Stundenzahl. Außerdem sei es zu respektieren, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eben keinen Tarifvertrag oder Mindestlohn abgeschlossen hätten – warum auch immer.

Um den Einwand zu entkräften, man könne mittels eines Mindestlohnes unliebsame Konkurrenten klein halten, hatte der mächtige Landesverband Nordrhein-Westfalen eine Ergänzung zum Entwurf des Bundesvorstandes eingebracht: Bei jedem beschlossenen Mindestlohn solle das Bundeskartellamt prüfen, ob und wie Wettbewerber betroffen sind. Schließlich haben alle Liberalen in Erinnerung wie die Deutsche Post AG einst bei der Politik einen Mindestlohn in ihrer Branche durchgedrückt hatte, um Konkurrenten wie die PIN AG aus dem Feld zu schlagen.

In der Debatte verwies der Haushaltspolitiker Florian Toncar darauf, dass es derzeit eben "keine marktgerechte Lohnfindung gebe. Arbeitslose hätten seit den Hartz-Gesetzen die Verpflichtung, Arbeit anzunehmen. Das wüssten auch die Arbeitgeber "Da ist es viel schwerer für den Arbeitnehmer, einen angemessenen Marktlohn auszuhandeln." Also müssten falsche Ergebnisse verhindert werden. Dagegen zweifelte Schäffler am Sinn des Vorstandsantrages: "Was hat es für eine Logik, wenn wir es branchenspezifisch und regional unterschiedlich machen? Wenn man doch von seinem Lohn leben können soll, dann ist es doch wurscht, ob man das als Frisörin verdient und ob man es in Thüringen verdient." Derlei wertete der konsequente Marktwirtschaftler eher als Gefühlsduselei, die keine Stimmen bringe: "Wenn wir mitfühlenden Liberalismus machen, sind wir beliebig, aber nicht beliebt."

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