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Bundesparteitag SPD schafft Kompromiss bei Steuerfrage

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Der inhaltliche Höhepunkt war die Steuerdebatte

Peer Steinbrück stellte das neue Finanzkonzept vor. Er bekam nach seiner Rede viel Applaus - aber bei Weitem nicht von allen. Quelle: dpa

So waren es vor allem die Spitzenkandidaten bei den nächsten Landtagswahlen gewesen, die in der emotionalen Debatte um Mäßigung geworben hatten. Der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude mahnte: „Ich halte es für einen Irrtum zu glauben, dass man die Prozentsätze von Steuerlasten immer mehr anheben und damit die Einnahmen des Staates immer mehr steigern könne. Das geht nur bis zu einem gewissen Punkt. Darüber hinaus steigert man nur die Wahlchancen von Schwarz-Gelb.“

Beim Spitzensteuersatz lenkte die Linke schließlich ein. Immerhin kann sie aus ihrer Sicht schon die Forderung nach Wiedereinführung der Vermögensteuer als Erfolg verbuchen. Bei der Abgeltungssteuer war es am Ende ein Kompromiss, den der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Ralf Stegner (und führende Finanzexperte des linken Parteiflügels) vor allem mit Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier ausgehandelt hatte.

Die Kompromissformel, auf die die SPD sich verständigte, lautet nun, „so schnell wie möglich wieder zur synthetischen Besteuerung zurückzukehren“. In einem ersten Schritt soll die Abgeltungssteuer von derzeit 25 auf dann 32 Prozent angehoben werden. Falls das Aufkommen dann geringer ausfallen sollte „als die prognostizierten Einnahmen“ aus der synthetischen Besteuerung, würde die Besteuerung der Kapitalerträge wieder auf individuelle Sätze umgestellt. Teurer wird es also in jedem Fall.

Vom Steuersenkungskurs der Schröder-Ära hat sich die Sozialdemokratie nun endgültig verabschiedet. Zugute halten kann sie sich allenfalls eines: Dass sie den Bürgern nun schon vor der Wahl mitteilt, dass es unangenehm werden könnte.

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