Bundesparteitag „Die Grünen haben den Schuss gehört“

Die Grünen geben sich auf ihrem Parteitag ungewohnt harmonisch. Die Flügel der Partei sind kaum noch erkennbar, das Programm beschließt die Partei mit großer Mehrheit. Jetzt will sie an der FDP vorbeiziehen.

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Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir bedanken sich mit Applaus beim Grünen-Bundesparteitag. Die Zusammenkunft war so harmonisch wie lange nicht mehr. Quelle: dpa

Berlin Es beginnt mit einem Desaster: Canan Bayram aus Berlin-Kreuzberg – die, die Christian Ströbele nachfolgen soll – hält ihren Spitzenkandidaten gleich zu Beginn des Parteitages vor laufendenden Kameras vor, sie sähen aus wie „Ortsvereinsvorsitzende der CDU“ – und schafft es in die Tagesschau. Damit nicht genug: Dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, Rechtsaußen der Partei, der soeben ein Buch mit dem Titel „Wir können nicht allen helfen“ veröffentlicht hat, rät Bayram, er solle „einfach mal die Fresse halten“. Blöder kann ein Wahlparteitag nicht anfangen.

Wie sehr das die ohnehin enorme Nervosität der Spitzen-Grünen noch erhöht hat, hört man kurz darauf, als Bundesgeschäftsführer Michael Kellner den Fauxpas aus Kreuzberg brüllend zurückweist.

Die Grünen hatten vor dem entscheidenden Wahlparteitag eine „furchtbare Zeit", erzählt eine führende Landespolitikerin. Die Wahlen in NRW und dem Saarland haben sie vergeigt, die Umfragen waren zweitweise so schlecht, dass die ersten Delegierten schon die Fünf-Prozent-Hürde fürchteten. Grüne gelten Vielen als überholt, überflüssig. Volk und Medien interessierten sich viel mehr für die wieder auferstandenen Liberalen.

Hinzu kommen die selbstgemachten Probleme: Ein Spitzenkandidat, Cem Özdemir, der nur 75 Stimmen mehr bekommt als der Hoffnungsträger Robert Habeck aus dem Norden, und eine Spitzenkandidatin, Katrin Göring-Eckardt, die viele Menschen zu brav finden. Und ausgerechnet am ersten Tag des Parteitages stirbt der Altkanzler: Die Grünen gehen medial völlig unter.

Doch dann geschieht das Unvorhergesehene. Die Grünen fokussieren sich wie nie zuvor in ihrer Geschichte auf klare Großziele: Den Umstieg auf die erneuerbaren Energien, den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor und – ja auch das – die Ehe für alle. Noch überraschender jedoch ist die Harmonie, mit der sie das Wahlprogramm Punkt für Punkt abarbeiten: Kein nennenswerter Änderungsantrag kommt durch, nirgends erleidet die Parteispitze eine echte Niederlage, all die üblichen Verdächtigen halten sich zurück.
„Das ist ein evolutionärer Riesenschritt nach vorn für die Grünen“, sagt ein Bundestagsabgeordneter beeindruckt nach der Abstimmung am Schluss. Vorn auf der Bühne tanzen da schon die versammelten Spitzengrünen zu Musik von Nena. Ihr hatten sie ihr Parteitagsmotto „Zukunft wird aus Mut gemacht“ geklaut.

„Die haben echt den Schuss gehört“, sagt ein Anderer, der sehr lange für führende Grüne gearbeitet hat und die Partei im Bund und Ländern kennt. Die streitbaren Grünen vereint in Harmonie und nach vielen Jahren wieder konzentriert auf ihr historisches Thema Ökologie? Eine wundersame Wandlung, genährt aus dem Frust der verloren Wahl 2013 und der Angst, völlig in der Versenkung zu verschwinden.


Die SPD wird nicht erwähnt

Cem Özdemir hält noch am Freitag Abend eine seiner besten Reden überhaupt. Darin attackiert er schonungslos die „Klima-Kanzlerin“, die ihre Klimaziele krachend versäumt, geißelt FDP-Chef Lindner als „Fred Feuerstein des Industriestandortes Deutschlands“, weil er so am Verbrennungsmotor hänge. „Über die Vergangenheit von Porsche kann man mit ihm wunderbar reden“, so Özdemir über den bekennenden Sportwagen-Fan Lindner, „aber über die Zukunft von Porsche redet man besser mit mir“. Die SPD erwähnt er mit keinem Wort. Den Altkanzler würdigt der frühere EU-Abgeordnete Özdemir elegant und staatstragend : „Wir verneigen uns vor einem großen Europäer“.

Eine geschickte Regie tut ihr übriges: Hinter dem Schwaben hatten die Organisatoren dutzende Bundestagskandidaten aufgestellt. Das Signal war deutlich: Ich war lang umstritten, aber jetzt steht die Partei hinter mir. Hinter Katrin Göring-Eckardt stand dann am Samstag eine Masse neuer Mitglieder, als sie eine Blut-Schweiß-und-Tränen-Rede hält.

Am späten Samstagabend sorgte sogar der bei vielen Grünen mittlerweile verhasste Palmer für Versöhnung, als er überraschend das Wort ergreift: Ströbele habe ihm erklärt, dass er die Kreuzberger „bis aufs Blut gereizt“ habe. Das tue ihm leid. Die Grünen im Harmonierausch.

Die entscheidende strategische Vorarbeit war wenige Wochen zuvor erledigt worden: Das Zehn-Punkte-Programm, das das Programm auf wenige Seiten verdichtete, und weich formulierte. Dieses Kurzprogramm konnten am Ende alle unterschreiben, vom Super-Realo Winfried Kretschmann, der vielen Grünen wegen seiner Nähe zur Autoindustrie verdächtig ist, bis zum Linken Spiritus Rektor Jürgen Trittin.

Und es ist Kretschmann der den Grünen knarzend versichert, dass sie mitnichten überflüssig sind: 2016 war das drittheißeste Jahre der Geschichte, schon heute zwinge der Klimawandel mehr Menschen zur Flucht als alle Kriege zusammen. Kurz: „Es geht darum, ob unser Planet vor die Hunde geht oder nicht“, predigt der von seinen Parteifreunden so oft als Industriefreund geschmähte, einzige Regierungschef der Grünen. Ein Drittel aller Arten sei bedroht, das „ganze System droht zu kollabieren“. Und genau deshalb „werden wir Grüne mehr gebraucht als je zuvor“.

So eingeflogen, konnte sich am Sonntag das kleine grüne Wunder ereignen: Mit überwältigender Mehrheit nimmt die Basis sowohl das Zehn-Punkte-Programm, als auch das ausführliche 106-Seiten-Programm an – und das ohne schmerzliche Änderungen.
Zugleich verschaffen sich die Delegierten Özdemir und Göring-Eckardt die ersehnte Beinfreiheit. Sowohl die Festlegung auf rot-rot-grün als auch das Nein zu einem Bündnis mit der CSU werden hinweggefegt. Es sind die führenden Linken wie Toni Hofreiter und Simone Peter, die den linken Kritikern klarmachen, dass „auf Ausschließeritis kein Segen liegt“.

Hofreiter gibt den Unwilligen Zucker: „Wir wollen regieren. Aber ich kann euch nicht sagen mit wem. Mit Sahra Wagenknecht, die dem homophoben Putin Liebesgrüße nach Moskau schickt? Mit Thomas Oppermann, der viel ankündigt, aber nicht einhält? Mit Anti-Öko-Lindner? Und Obergrenzen-Horst?“. Der Parteitag lacht und merkt gar nicht, dass Hofreiter Angela Merkel nicht einmal erwähnt hat. Die Angereiste hören aber die zentrale Botschaft: Dass es nur darauf ankomme, „Wozu wir regieren!“, und das soll 2017 eben nicht mehr ein endloser Wunschzettel samt unzähliger Steuererhöhungen sein, sondern Klima, Klima Klima.

Das Unerwartete gelingt: Die Grünen starten geeint wie nie in den Wahlkampf. Jetzt wollen sie vor den Liberalen Platz drei erobern. Die Chancen stehen nicht schlecht. Am Parteitagssonntag liegen beide in der neuesten Umfrage bei sieben Prozent.

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