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Bundesparteitag Das giftige Gemisch der Grünen

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Die Ideen des ersten grünen Ministerpräsidenten

Was Rot-Grün in NRW umsetzte
Die nordrhein-westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft (r) und Sylvia Löhrmann von den Grünen Quelle: dpa
Grundschulklasse Quelle: dapd
KitasIm Koalitionsvertrag hatten SPD und Grüne angekündigt, schrittweise die Beitragsfreiheit einzuführen. Seit August 2011 ist das letzte Kita-Jahr vor der Einschulung kostenfrei. Bei den Plätzen für Kinder unter drei Jahren gehörte NRW auch 2011 zu den Schlusslichtern. Aktuell gibt es rund 100.000 Betreuungsplätze. Damit fehlen noch 44.000 Plätze, um bis August 2013 die angestrebte Betreuungsquote von 32 Prozent zu erreichen. Quelle: dpa
Eine Schuldenuhr vom Bund der Steuerzahler NRW Quelle: dpa
VEBA Kohlekraftwerk Scholven in Gelsenkirchen Quelle: AP
Landschaftspark in Duisburg Quelle: REUTERS
Ein Stimmzettel Quelle: dpa

Künast organisiert den „Grünen Wirtschaftskreis“, zu dem Führungsleute großer Energie-, Chemie oder Telekom-Unternehmen reisen. Kretschmann lobt als Ministerpräsident bei jeder Gelegenheit die Tüftler und Technikschmieden im Ländle.

Der Ministerpräsident soll, so hoffen die Realos, das Schlimmste verhüten. Und er scheint zum staatstragenden Widerstand bereit. „Der Mittelstand ist das Rückgrat unserer Wirtschaft“, hält er den Programmmachern um Jürgen Trittin entgegen. Die Agenda 2010 habe Gutes bewirkt.

Der 64-Jährige hält zwar einen Mindestlohn für richtig, aber nichts davon, arbeits-unwillige Hartz-IV-Bezieher in Ruhe zu lassen. „Es gilt das Gegenseitigkeitsprinzip. Leistungen müssen Gegenleistungen gegenüberstehen“, ist seine Ansage. „Ansonsten zerfällt die Gesellschaft.“

Um Unternehmer werben

Der erste grüne Ministerpräsident will weiter offensiv um Unternehmer werben. „Mein Eindruck aus vielen Gesprächen ist: FDP und CDU sind vielleicht noch Ansprechpartner für die Dinosaurier der Wirtschaft.“ Die Grünen dagegen seien die Partner für innovative Firmen. Ökonomie und Ökologie seien „ein wirtschaftliches Erfolgsprogramm erster Güte“. Energiewende und Energiespartechnik taugten zum Exportschlager.

Was Steuern angeht, rät er zur Mäßigung. Überall habe der Staat zu wenig Geld zum Investieren – etwa in Straßen. Aber Unternehmen bräuchten ausreichend Eigenkapital. „Beides muss in einem vernünftigen Verhältnis zueinander stehen.“

In Arbeit
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Auf Vernunft hofft auch Kerstin Andreae, Fraktionsvize im Bundestag und Wirtschaftsfrau. Sie legte sich jüngst mit ihrem Fraktionschef Trittin an. „Es kommt darauf an, dass die Gesamtbelastung für Bürger und Unternehmen nicht zu groß wird“, bekräftigt sie, was nun im Programm steht. Es muss recht laut zugegangen sein.

Trotz anderer Tonart an der Spitze findet die 44-Jährige Gehör. Das legt ein Preis nahe, den sie diese Woche erhält. Den „Deutschen Elite-Mittelstandspreis“ bekommt Andreae „für ihren langjährigen Einsatz für den deutschen Mittelstand und eine zukunftsfähige Wirtschafts- und Finanzordnung“. Eine unparteiische Anerkennung: Gerhard Schröder, Friedrich Merz, Hermann Otto Solms, Günther Oettinger oder Rainer Brüderle haben ihn schon.

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